Petersberger Klimadialog : Merkel für ehrgeizigere EU-Klimaschutzziele

Kanzlerin macht sich auch für klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise stark: „Müssen Klimaschutz fest im Blick haben.“

Wegen Corona als digitale Konferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog.  
Wegen Corona als digitale Konferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog.  Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030.

Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben, sagte sie am Dienstag beim Petersberger Klimadialog. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung.

Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine „angemessene CO2-Bepreisung“. 

Merkel sagte, trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, „mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen.

"Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben", sagte sie mit Blick auf die Folgen der derzeitigen Situation für die Etats der Staaten. "Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben."

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Es müsse in zukunftsfähige Technologien wie erneuerbare Energien investiert werden. "Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt."

Der zweitägige Petersberger Klimadialog hatte sich mit der Frage befasst, wie der Kampf gegen die Erderwärmung in Zeiten der Corona-Pandemie fortgesetzt und verstärkt werden kann. 

2019: Bislang die zweithöchste Durchschnittstemperatur

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 

Laut einem Bericht UN-Weltwetterorganisation wies das Jahr 2019 die bislang zweithöchste erfasste durchschnittliche Temperatur auf: Sie habe um 1,1 Grad Celsius über den geschätzten vorindustriellen Werten gelegen.

Zeitplan gilt trotz  Corona-Krise

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden.

Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. 

Das Klimapaket, das in Deutschland gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

Bereits vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“.

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshäfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft „genauso auf der Tagesordnung“ haben werde wie Gesundheitsfragen. (dpa/epd)

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