Verschärfung der Abschieberegelungen: Pistorius wirft Seehofer mangelnde Kommunikation mit Ländern vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln mangelnde Kommunikation mit den Ländern vor. Von am Sonntag publik gewordenen Plänen Seehofers für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber habe er aus den Medien erfahren, sagte Pistorius am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich habe es aus der Zeitung erfahren, wie wahrscheinlich alle anderen Länderkollegen auch.“

Dass Seehofer mit den Vorschlägen nicht direkt auf ihn und die anderen Länder-Innenminister zugekommen sei, sei angesichts der Ende November anstehenden Innenministerkonferenz in Magdeburg „einigermaßen erstaunlich“.

Innenministerium will Dublin-Verfahren beschleunigen

Über die Pläne des Bundesinnenministeriums hatte zunächst die „Bild am Sonntag“ berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage daraufhin erklärt, ein solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Sonntagnachmittag hieß es dann aber, das Ministerium habe den Bundesländern durchaus Vorschläge „für Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens“ gemacht.

Konkret wird den Ländern laut Seehofers Haus beispielsweise eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. Zudem sollten „No-name-Buchungen“ bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. Auch sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten.

Minister geteilter Meinung zu Plänen

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums stießen in Rheinland-Pfalz teils auf Kritik. Das von den Grünen geführte Integrationsministerium wandte sich am Montag gegen eine vollständige Zentralisierung der sogenannten Überstellungsbehörden von Flüchtlingen. Dass sie nicht notwendig seien, zeigten die rheinland-pfälzische Teil-Zentralisierung und die im Bundesvergleich eher hohen Zahlen der zurückgeführten Flüchtlinge, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte dagegen die Pläne aus Berlin. Probleme, an denen der Vollzug von Abschiebungen oftmals scheitere, wie fehlende Reisedokumente oder das Untertauchen der Personen, würden angegangen. „Abschiebungen sind eine unangenehme Aufgabe. Aber wir dürfen auch keinen Stau bei den Abschiebungen zulassen. Ich sehe es als Pflicht der Innenminister an, dafür Sorge zu tragen, dass notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht auch durchgesetzt wird“, betonte Caffier. (dpa)