Plan des Auswärtigen Amtes: China übt scharfe Kritik an Entwurf für neue China-Strategie

China hat scharfe Kritik an einem bekannt gewordenen Entwurf für eine neue China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt geäußert. In einer Stellungnahme des Außenministeriums hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Peking, die Einstufung Chinas als „Wettbewerber“ und „systemischer Rivale“ sei ein „Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg“.

Die chinesische Regierung lehne auch die „Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite“ mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie „Lügen und Gerüchten“ ab. Über den ersten, vertraulichen Entwurf der China-Strategie hatten erst das Magazin „Der Spiegel“ und dann das „Handelsblatt“ berichtet.

Es beschreibt China wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen, hält demnach aber fest: „Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.“ Nach der Strategie sollen im Umgang mit China die Menschenrechte eine größere Rolle spielen. Auch sollen die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden.

Ähnlich wie mit Russland sollen Abhängigkeiten „zügig und mit für die deutsche Volkswirtschaft vertretbaren Kosten“ verringert werden, zitierte der „Spiegel“ aus dem Entwurf. Die neue Strategie für den Umgang mit China steckt nach Angaben von Diplomaten allerdings noch in der Abstimmungsphase und soll „irgendwann nächstes Jahr“ fertig werden. Vorher soll erst die europäische Sicherheits-Strategie vorgelegt werden, dann erst die deutsche China-Strategie. (dpa)