Polit-Chaos in Thüringen : Die Dekonstruktion der CDU hat begonnen

Die CDU ist zerstritten, der Ruf der Vorsitzenden beschädigt und wer auch immer demnächst die Führung übernimmt, hat eine Mammutaufgabe vor sich. Ein Kommentar.

Noch-Landeschef Mike Mohring und Noch-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 26.10.2019 im Wahlkampf für die Wahl in Thüringen, die Gewissheiten ins Wanken brachte.
Noch-Landeschef Mike Mohring und Noch-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 26.10.2019 im Wahlkampf für die Wahl in...Foto: REUTERS/Ralph Orlowski

Die Dekonstruktion der CDU hat begonnen - auf dem Weg über die CDU Thüringen. So jedenfalls sieht es aus. Was die Partei dort treibt, hilft nicht der Demokratie, sondern kann die Glaubwürdigkeit der CDU-Führung bis hin zu der erweiterten in Berlin erschüttern.

Der Ruf einer Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist bereits irreparabel beschädigt; es kann noch andere ihr Amt kosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bisher nur einmal hat vernehmen lassen, könnte auf die Idee kommen - oder gebracht werden -, ihre Autorität aufs Neue einzusetzen.

Hört die regionale CDU aber auch nicht auf die Langzeit-Vorsitzende, gerät sie ebenso in Bedrängnis. Bei öffentlich derart infrage gestelltem Durchsetzungsvermögen ist nicht gut regieren. Und dann hätte die CDU so schnell niemanden, der oder die diese Situation aufzulösen versuchen kann.

Der Grundfehler war, dass sich die CDU am Ort nicht von vornherein klar von allen möglichen Spielchen und Ränken um die Macht ferngehalten hat. Und dass die AfD, gerade die von Björn Höcke, von ihr nicht als kompromisslos zu bekämpfender Gegner eingestuft worden ist.

Wie ist die Dekonstruktion noch aufzuhalten?

Jetzt, nach dem neuerlichen Schwanken in Erfurt, ist das nur noch schwierig zu beheben.

Wie sollen die Wähler einer Partei vertrauen, ihr die Stimme anvertrauen, wenn die eine Zusammenarbeit erst zusagt, um die Vereinbarung darüber dann doch wieder zu unterlaufen. Entweder die CDU in Thüringen ist gespalten, oder sie redet mit gespaltener Zunge. Beides keine guten Aussichten.

Die Frage ist, wie die Dekonstruktion aufzuhalten ist, wo das Wichtigste in der Partei nicht die Glaubwürdigkeit zu sein scheint, sondern die Sicherung der zuletzt errungenen Mandate. Das muss sich ändern. Ein Appell an die Vernunft wird wohl nicht reichen. Eine Antwort kann in Sanktionsmöglichkeiten liegen, vom Geld der Bundespartei bis hin zu Listenaufstellung und Postenverteilung. Die andere in der Durchsetzung von Neuwahlen.

Wer auch immer jetzt die Führung übernehmen will oder wird, hat eine Mammutaufgabe vor sich. Und keine hundert Tage - Autorität wird von Tag 1 an verlangt.

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