Political Animal: Deutschland braucht einen Modernisierungsplan

So viele reden jetzt davon, voran der Bundeskanzler, dass die Ukraine einen „Marshallplan“ benötige, einen Wiederaufbauplan wie für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Abgesehen davon, dass das schräg klingt, weil Deutschland selbst verschuldet in Trümmern lag, die Ukraine dagegen Opfer eines Angriffskrieges ist – einen guten Plan angesichts all der Krisen braucht auch Deutschland. Nennen wir ihn Deutschlandplan.

Nötig ist, im Krisenmanagement die langfristigen Perspektiven im Blick zu haben, jetzt die Leitmärkte der Zukunft anzusteuern. Die umwelttechnische Erneuerung der Wirtschaft mit Milliarden Euros zu fördern – über Elektromobilität hinaus –, ist ein Beispiel. Deutschland muss auf einen Spitzenplatz befördert und dort gehalten werden.

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Es gilt, sagen wir, Sonderabschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz einzupassen in den Etat und alles zusammenzufügen zu „grünen Wachstumsimpulsen“. (Womit nicht die Grünen als Partei gemeint sind.)

Politik wird jetzt fürs nächste Jahrzehnt gemacht. In dem dann auch, endlich, die Gleichberechtigung und Gleichbezahlung von Frauen und Männern kein Thema mehr ist. Gleichberechtigung bis nach oben: 40 Prozent bei Aufsichtsratsmandaten (und Vorstandsposten), Bundesbeteiligungen gehen mit gutem Beispiel voran. Dazu gehört ein verbindlicher Rechtsrahmen, der die Lohnlücke zu schließen hilft.

Die Umwelt schützen, die Ressourcen schonen

Der globale Klimaschutz erfordert viel Technologie – am besten aus Deutschland. Die geforderte Energie- und Rohstoffeffizienz hilft ja, die Wirtschaft zu erneuern. Zugleich wird die Bundesrepublik Ausrüster der Welt mit neuen Produkten, die die Umwelt schützen und Ressourcen schonen.

Wie wäre es mit einem Neustart der Sozialen Marktwirtschaft?

So entstehen in Industrie, Mittelstand und Betrieben mit produktionsnahen Dienstleistungen neue Arbeitsplätze. Und wo der Kanzler sich eine „konzertierte Aktion“ vorgenommen hat – eine „Allianz für den Mittelstand“ wäre auch eine gute Idee. Ziele: Kreditklemmen bekämpfen, Kernbelegschaften erhalten, Produktionsbasis erneuern. Ein starker Produktionsstandort stärkt dann den Dienstleistungssektor. Mit weiteren Jobs in der Gesundheits- und der Kreativwirtschaft.

© imago/photothek/JaninexSchmitz

Wie wäre es mit einem Neustart der Sozialen Marktwirtschaft? Alle Anreize werden auf langfristige, nachhaltige Erfolge ausgerichtet, von Bilanzregeln bis zu Managergehältern. Nachhaltig helfen kann auch die Mitbestimmung. Sozialpartnerschaft in den Betrieben stärkt sie.

Es braucht eine klare Zeitschiene

Dass Deutschland die modernsten Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze braucht, versteht sich von selbst. Schnelles Breitbandnetz für alle, ein intelligentes Energienetz für mehr erneuerbare Energien, flächendeckende Telematiksysteme gegen Staus in Städten und auf Autobahnen, alles auf einer klaren Zeitschiene – na, wie klingt das?

Das klingt nach einem Plan. Den wir übrigens längst hätten haben können. Das Geschriebene ist dem „Deutschlandplan“ von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat 2009 entlehnt. Gewählt wurde Angela Merkel.