Asylfrage: Politikwechsel in den Niederlanden?

Den Haag - So sei in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt worden, für alle abgelehnten Asylbewerber, die vor April 2001 eingereist sind, eine Amnestie auszusprechen, berichteten niederländische Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Dieser Schritt, der mindestens 30.000 Menschen betreffe, stelle einen klaren Bruch mit der Politik der vorherigen Mitte-rechts-Regierung dar, urteilten Beobachter. 2001 waren die niederländischen Asylgesetze verschärft worden.

Die Christdemokratische Partei (CDA) des amtierenden und künftigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, die sozialdemokratische PvdA sowie die protestantische sozial-konservative Christliche Union (CU) hatten das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre in den vergangenen zwei Monaten ausgehandelt. Nachdem das Programm am Montag den Fraktionen vorgestellt wurde, soll es noch in dieser Woche den beiden Kammern des Parlaments vorgelegt werden.

Die neue Regierung plant Beobachtern zufolge auch ein Finanzprogramm für die Bereiche Gesundheit und Bildung sowie Umweltinvestitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro. Zudem seien Steuererleichterungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Auf Druck der CU solle die künftige Regierung gegen illegale Prostitution vorgehen und Coffeeshops in der Nähe von Schulen verbieten. Außerdem habe der kleinste Koalitionspartner darauf hingewirkt, dass Alternativen zu Abtreibungen und Sterbehilfe auch finanziell gefördert werden. (tso/AFP)