Politisch motivierte Kriminalität: Zahl der Straftaten erreicht Höchststand

Eine der erschreckendsten Zahlen in der Statistik für politisch motivierte Straftaten ist die Zahl der Körperverletzungen. Sie ist im vergangenen Jahr um 26,2 Prozent auf 2386 Delikte angestiegen, 1389 Menschen wurden dadurch verletzt, darunter 65 Kinder.

Insgesamt haben die politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022 einen Höchststand erreicht und stiegen im Vergleich zu 2021 um 7 Prozent auf 58.916 Taten an. Zum zweiten Mal seit Beginn des Führens der Statistik im Jahr 2001 hat die Zahl die 50.000er-Marke passiert, 2021 war das das erste Mal der Fall.

„Eine wesentliche Ursache ist der starke Anstieg von Straftaten, die sich nicht klassisch rechts oder links einordnen lassen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Statistik am Dienstag in Berlin. Die Hintergründe der Straftaten seien „vielfältiger und diffuser“ geworden. Das sei „ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte“, sagte sie.

Reichsbürger zählen oft zu Straftaten, die politisch nicht zugeordnet werden

Zu den Straftaten, die keinem politischen Spektrum zuzuordnen seien, zählten vor allem diejenigen, die von sogenannten Reichsbürgern begangen wurden, solche im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und drohenden Versorgungsengpässen. Zudem wurden 307 von insgesamt 1716 Straftaten aus dem Bereich „Klima“ weder links noch rechts zugeordnet, insgesamt gab es einen Anstieg in diesem Bereich um 73 Prozent.

Rechte Straftaten blieben auf hohem Niveau, 23.493 Fälle stellte die Polizei fest, ein Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung“, sagte Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch. In Bezug auf die rassistischen Vorfälle in einem Brandenburger Ferienlager forderte Faeser Aufklärung. Eine Berliner Schulklasse hatte ihren Aufenthalt abgebrochen, nachdem die Schülerinnen und Schüler laut Polizeiangaben rassistisch von Jugendlichen aus Brandenburg beleidigt worden waren.

Die Straftaten mit linksradikalem Hintergrund sanken um 31 Prozent auf 6976 Delikte. Münch hatte das mit fehlenden Großereignissen im Jahr 2022 begründet, die üblicherweise linken Protest mit sich brächten.