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Politologe zum Karlsruher Wahlrechtsurteil: „Zugangshürde auf vier Prozent absenken“
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Von Albert Funk
Stand:
Herr Decker, wie bewerten Sie das Karlsruher Urteil zum Ampel-Wahlgesetz?
Ich halte das Urteil in seinen beiden Teilen für richtig und gut begründet. Im ersten Teil gibt das Gericht der Ampel recht.
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