Niedersachsen verbietet Moscheeverein: Razzia gegen Salafisten-Treff in Braunschweig und Berlin

Auf Anordnung des niedersächsischen Innenministeriums sind am Mittwochfrüh die Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig durchsucht worden. Zeitgleich gab es eine Razzia in zwei Wohnungen in Berlin.

Acht Objekte wurden im Zuge der Einsätze insgesamt durchsucht. Wie das Innenministerium in Hannover am Morgen mitteilte, geht es um ein Verbot der DMG: „Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird“, sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). 

Das erlassene Verbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten der verbotenen Struktur. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Verbot.

Die Moschee der DMG in Braunschweig gilt bundesweit als ein Anlaufpunkt für Salafisten. Darunter haben sich nach Tagesspiegel-Informationen in den letzten Jahren auch Männer befunden, denen Beamte dschihadistische Gewalttaten zutrauten. Im Verfassungsschutzbericht von 2022 heißt es: Der Verein nehme bedeutende Rolle in der überregionalen Vernetzung salafistischer Aktivitäten ein.

Militante Islamisten-Szene in Niedersachsen

Die Moschee war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen. Über den Einsatz hatten zuerst „Spiegel“ und der NDR berichtet.

In Niedersachsen gibt es seit Jahren eine rege Szene militanter Islamisten. In Hildesheim residiert ein europaweit bekannter Iraker, der als geistiger Führer des „Islamischen Staates“ (IS) in Deutschland gilt. Vor dem Oberlandesgericht Celle läuft derzeit ein Prozess gegen eine 34-Jährige aus Salzgitter wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz.

Seit Wochen tritt das ebenfalls radikal-muslimische Netzwerk „Muslim interaktiv“ bundesweit auf, zuletzt mit martialischen Demonstrationen in Hamburg. Dessen Anhänger fordern die Errichtung eines Kalifats, also radikale Geschlechtertrennung, Körperstrafen und den Tod von „Ungläubigen“.

Der Geist des Dschihadismus, auch und gerade die Ideologie des IS, lebe noch. Davor warnte im Tagesspiegel kürzlich Rebar Ahmed Khalid, der Innenminister der Kurdenregion im Norden Iraks: „Die Dschihadisten warten nur auf eine passende Gelegenheit. Auch Deutschland sollte wachsam sein.“