Populismus-Beitrag in der "FAZ" : Gaulands Plädoyer ist im Kern antidemokratisch

Ein "Bonsai-Hitler" ist der AfD-Chef nicht. Trotzdem ist seine Elitenkritik gefährlich: Sie führt gerade zu einer autoritären Gesellschaft. Ein Kommentar.

Alexander Gauland – ein Rattenfänger?
Alexander Gauland – ein Rattenfänger?Karikatur: Klaus Stuttmann

Der Parteivorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alexander Gauland, hat in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Namensbeitrag den rechten – und bemerkenswerterweise auch den linken – Populismus als eine Art Notwehr gegen den Konsens globalisierter Eliten verteidigt, die sich in allen Parteien, Medien, Wirtschaft und NGOs durchgesetzt und jede Bindung und Verantwortung an die Menschen im eigenen Land verloren hätten.

Gauland (oder sein Redenschreiber) hat dabei unübersehbar die Sprachbilder einer hetzerischen Rede Hitlers vor den Arbeitern der Siemenswerke in Berlin benutzt. Hitlers Anhänger verstanden ihn und schrien bei seinen Parolen gegen die internationalen Eliten „Juden“ dazwischen – selbst dort, wo er sie nicht direkt erwähnte. Genau das soll dieser Text von Gauland jetzt wieder erreichen. Nur dass nicht die Juden gemeint sind, sondern wir. Die Demokraten dieses Landes.

Trotzdem rate ich dazu, sich jetzt nicht damit zufriedenzugeben, Alexander Gauland als eine Art „Bonsai-Hitler“ zu brandmarken. Es würde Hitler verniedlichen und Gauland zugleich überhöhen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Text aber ist bitter nötig: Gauland versucht, den Populismus im Gewand der Volksversteher zu verkleiden, um den eigentlichen Kern jeder populistischen Bewegung zu verschleiern: das Mobilisieren von Ressentiments und Vorurteilen gepaart mit dem vollständigen Verzicht auf eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation derjenigen, zu deren Advokaten er sich doch so wortgewaltig aufschwingt. Beidem – der Legitimation des Ressentiments in der Politik und der Verweigerung eigener politischer Alternativen – muss man entgegentreten.

Gleich am Anfang der Auseinandersetzung mit Gaulands Rechtfertigung des Populismus darf man ihm seine Gleichsetzung von populär (dem Volk eine Stimme geben) mit populistisch nicht durchgehen lassen. Die Reduktion komplexer Sachverhalte auf nachvollziehbare Erklärungen ist die Aufgabe jeder Politik, wenn sie verstanden und Mehrheiten erreichen soll, also populär werden will. Das Gegenteil von populistisch ist eben nicht elitär, wie Gauland zu suggerieren sucht, sondern aufgeklärt. Der Populismus zeichnet sich ja gerade nicht dadurch aus, dass er dem elitären Argument ein populäres gegenübersetzt, sondern dass er auf Ressentiments und Vorurteile setzt und gerade nicht auf das Argument.

Gaulands Plädoyer für rechten wie linken Populismus ist so gefährlich, weil dahinter eine autoritäre Versuchung lauert. Die besteht darin, das System demokratischer Willensbildung zu unterminieren, ja verächtlich zu machen. Ohne allerdings Antworten für die Probleme zu liefern. Gerade die, die sich selbst als „Alternative für Deutschland“ bezeichnen, haben keine oder verschleiern sie.

Exakt das offenbart Alexander Gauland in überraschender Ehrlichkeit: Sein Plädoyer für eine Fundamentalopposition ist für ihn inhaltslose Taktik, um sich vom Konsens der anderen Parteien abzuheben. Wählerstimmen sollen nicht gewonnen werden, um alternative politische Ideen umzusetzen, sondern um das bestehende demokratische System zu unterminieren und wenn möglich zu blockieren.

Gauland ist der Wiedergänger des Biedermanns

Die Systemkritik der Populisten von rechts und von links lebt davon, im Fundamentalen zu bleiben ohne irgendeine konkrete Antwort auf die Probleme bei Löhnen, Rente, Pflege etc. zu geben. Sie entzieht sich so der eigentlichen politischen Auseinandersetzung. Sie schafft aber ein Klima, das demokratische Prozesse verunglimpft und versucht, sie lächerlich zu machen.

Die Systemkritik dieser Art hat eine implizite Antwort, die Gauland explizit immer bestreiten wird: die Etablierung eines autoritativen Politikmodells im Namen des Volkes. Beispiele dafür finden sich viele. Diejenigen, die das Demokratische sturmreif schießen wollen und dies auch taten, haben sich immer als antidemokratisch autoritative Kräfte entpuppt. Alexander Gauland ist gebildet genug, um das alles zu wissen, aber offenbar gewissenlos genug, um dieses Wissen zu ignorieren. Er ist der Wiedergänger des Biedermanns, der die Brandstifter ins Haus bittet.

Wo der Populismus das Ressentiment und das Vorurteil bedient, müssen seine Gegner auf Aufklärung und das Argument setzen. Und das beileibe nicht emotionslos, weil die Fähigkeit zur Mitmenschlichkeit, der Zorn über Ungerechtigkeit und die Liebe zu den Menschen auch große Triebfedern der Aufklärung sind. Aber immer verbunden mit dem festen Vertrauen in die Emanzipationsfähigkeit des Menschen. Menschen sind eben weder Gefangene ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, Hautfarbe oder Religion noch ihrer Ängste, Vorurteile und Ressentiments. Genau die aber will der Populismus wecken, am Leben erhalten und mobilisieren.

Deshalb muss eine wirkliche „linke“ Politik auch immer populär, darf aber nie populistisch sein. Sonst verliert sie den Ursprung ihrer Kraft, und der liegt in ihrem emanzipatorischen Menschenbild. Das kann man nicht im Keller konservieren, um es nach dem „Sieg“ dann wieder rauszuholen. „Die Befreiung des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ braucht Licht und Luft. Im Dunkeln verkümmert und stirbt sie.

Gaulands Gesellschaftskritik ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist, sondern im Gegenteil: Sie ist gefährlich, weil sie in weiten Teilen reale Ungerechtigkeiten thematisiert. Man wird der AfD deshalb nicht Paroli bieten, indem man sie weiterhin ausschließlich als rechtsradikal und rassistisch kritisiert. Das ist sie zweifelsohne auch. Die Aufgabe ist aber weit schwerer: Wir müssen die Verhältnisse ändern, die Gauland nutzt, um sein zerstörerisches Werk zu legitimieren. Denn er und die AfD wollen die aufgeklärte Demokratie überwinden und ins Autoritäre wenden, weil sie aktuell politisch schwach ist und ihr Gerechtigkeitsversprechen nicht einlöst.

Was Gauland verspricht, haben wiederum autoritäre Regime nie geleistet: Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Sondern am Ende musste immer der Schwache „bluten“, weil nationalistische Despoten, das zeigt die Weltgeschichte, unweigerlich im Unrecht und im Zweifel sogar im Krieg landen. Soziale und moralische Kapitulation standen immer am Ende solcher „Bewegungen“, die sich auf einen Volkswillen oder gar eine Volksgemeinschaft berufen.

Gegen die AfD hilft nur entschlossenes, politisches Handeln

Um die AfD wieder in Schach zu halten, hilft nur eine Strategie: tatsächlich mehr soziale, wirtschaftliche, kulturelle und auch regionale Gerechtigkeit schaffen! Das bedeutet ganz konkret: den Reichtum Deutschlands einzusetzen für eine Daseinsvorsorge, die auch in ländlichen Regionen Heimat ermöglicht, für die Verdoppelung der Lehrkräfte in Deutschland, für die soziale Stadtteilerneuerung in den Brennpunkten, für bezahlbaren Wohnraum, bessere Löhne und armutsfeste Renten. Und nicht zuletzt auch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa. Das wird harte Verteilungskonflikte mit sich bringen. Und das ist auch gut so, denn dann geht es um unterschiedliche politische Inhalte und Konzepte.

Über Veränderungen zum Besseren nicht nur zu reden, sondern bei erreichbaren Mehrheiten auch tatsächlich zu handeln, ist die einzige Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern tatsächlich Alternativen anzubieten. Die Zustände ändern, statt nur über Zuständigkeiten reden, um sich hinter der organisierten Verantwortungslosigkeit einer überorganisierten und formalisierten Technokratie zu verstecken. Denn es ist der täglich erlebte Widerspruch zwischen Anspruch und Reden der demokratischen Politik einerseits und dem realen Handeln, der den Populisten die Wähler zutreibt. Nicht Gauland ist gefährlich, sondern der Zeitgeist, den er bedient. Und dieser Zeitgeist speist sich aus dem Versagen der demokratischen Politik und nicht aus der Attraktivität der Populisten.

Die bevorstehende Europawahl ist eine gute Gelegenheit dafür. Statt Europa nur noch defensiv als Schutzwall gegenüber einer unbequemen Welt zu verteidigen, braucht es eine wirkliche Alternative zum heutigen Europa. Eine, die wieder für ein besseres Leben für alle in Europa eintritt und keine Angst davor hat, sich an das einstige Versprechen des Euro zu erinnern: an das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Europa. Weil der Süden und Westen Europas das Gegenteil erleben und niemand mehr dafür streitet, Europa wieder eine neue Richtung zu geben, scheint zu dem real existierenden und von vielen als trostlos empfundenen Europa nur eine Alternative möglich: die Rückkehr zum nationalen Egoismus.

Es ist die fehlende fortschrittliche Alternative zur Brüsseler Trostlosigkeit, der fehlende Hoffnungsüberschuss, der dem Angstüberschuss der Salvinis, Le Pens und Gaulands zum Erfolg verhilft. Die politisch linke Mitte in Deutschland muss wieder den Mut aufbringen, jenseits der etablierten Strukturen Ideen zu entwickeln, um erneut der Motor für Demokratie, Alternativen und ein besseres Leben für die vielen zu sein. Die autoritäre Rechte kann das nicht und will das nicht. Sie hat nur ein Programm der Destruktion. Alexander Gaulands Artikel liefert dafür ein Zeugnis.

Bleibt abschließend noch zu sagen, dass der an die Sprachbilder der Hitler-Rede erinnernde Text vermutlich nicht von Alexander Gauland selbst stammt. Das ist nicht als Entschuldigung gemeint, sondern macht deutlich, was in unserer Republik inzwischen passiert ist: Rechte Sprachklempner werden aus Steuermitteln und aus dem Bundestagsetat bezahlt. Die Bedrohung der Demokratie findet auch noch mittels der Unterstützung unseres demokratischen Staates statt, den diese Herrschaften abschaffen wollen. Jeder, der die AfD aus welchem Frust auch immer wählt, muss wissen: Das sind Feinde der Demokratie und keine normalen politischen Wettbewerber.

Sigmar Gabriel ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und Autor des Tagesspiegels.

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