Ukraine: Poroschenko verärgert über Jazenjuk

Einen Tag nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk herrscht blankes Chaos in Kiew. Ohne wichtige Fragen wie die Zahlung von Löhnen und Sozialleistungen sowie die Finanzierung des Kampfeinsatzes in der Ost-Ukraine geklärt zu haben, verabschiedete sich das Parlament in eine dreiwöchige Sommerpause. Schon zum 1. August drohen Zahlungsengpässe. Vize-Regierungschef Wladimir Groismann forderte das ukrainische Kabinett auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen.

Der Präsident ist empört

Präsident Petro Poroschenko sei über den Rücktritt Jazenjuks „empört“ gewesen, berichten Vertraute von Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, der die Rücktrittserklärung an das Staatsoberhaupt weitergereicht hat. Spät in der Nacht, so berichten Zeugen, sei es zwischen Turtschinow und Poroscheko zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Poroschenko soll gesagt haben, das Parlament solle sich mit der Prüfung des Rücktritts „auf keinen Fall zehn Tage Zeit lassen“. Alleine diese Szene zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis der pro-westlichen Kräfte in Kiew ist.

Poroschenko, Turtschinow und Jazenjuk haben in den letzten zehn Jahren vermeintlich die gleiche politische Idee verfolgt, mit dem Ziel, die Ukraine näher an die EU zu bringen. Doch beim näheren Hinschauen wird sichtbar, dass diese drei Akteure grundsätzlich verschiedene Ziele verfolgen. Poroschenko ist auf EU-Kurs, Jazenjuk hat seit Jahren sehr viel engere Beziehungen zu den USA und Turtschinow hat seine politische Karriere im Wesentlichen seiner Parteichefin, der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, zu verdanken. Jazenjuk und Turtschinow wollen bei den kommenden Wahlen nicht mehr für Timoschenkos Vaterlandspartei antreten. Ein Mitglied der Vaterlandsfraktion sagte dem Tagesspiegel, es sei möglich, dass sich Turtschinow komplett aus der Politik zurückziehe und Jazenjuk einen Posten im Ausland annehmen könnte.

Kommen Separatisten ins Parlament?

In einem Leitartikel fragt der Chefredakteur der Internetzeitung „Lewej Bereg“, Oleg Basar: „Die Kommunisten wurden aus dem Parlament gejagt – um für die Separatisten Platz zu schaffen?“ Es gilt als äußerst wahrscheinlich, dass bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober prorussische Separatisten in das Abgeordnetenhaus einziehen. Zudem stehen mehrere Parteigründungen bevor. Der mit dem nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch eng verbundene Oligarch Sergej Kurtschenko hat bereits etliche Abgeordnete der früheren Regierungspartei, der Partei der Regionen, versammelt. Von den Janukowitsch-Vertrauten Sergej Lewotschin, einst Leiter der Präsidialverwaltung, und Dmitri Firtasch, ein weiterer Oligarch, wird die Radikale Partei finanziert.