Politik: Powell will Nato-Einsatz im Irak schon ab Juni

Brüssel. Der amerikanische Außenminister Colin Powell will die Nato noch in diesem Jahr für einen Irak-Einsatz in die Pflicht nehmen. Eine Nato-Mission könne mit der für Juni geplanten Übergabe der Souveränität an die Iraker beginnen, sagte er nach Agenturberichten vor Kongressabgeordneten in Washington. Die nötige Entscheidung könnte auf dem Nato-Gipfel in Istanbul im Juni getroffen werden. Auch der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski hofft, dass die Nato das Kommando über die multinationale Truppe in der polnischen Besatzungszone im Irak übernimmt. Dort sind knapp 10 000 Soldaten aus 18 Ländern stationiert.

Militärexperten in der Nato sind jedoch äußerst skeptisch, ob der von Powell genannte Zeitplan realistisch ist. Dem politischen Willen müssten die finanziellen Mittel folgen, wenden sie ein. „Die Finanzierung der Einsätze geht immer zu Lasten der nationalen Verteidigungshaushalte", argumentiert ein hoher Militär. Deshalb dürfe man gespannt sein, wie groß die Bereitschaft der Truppensteller schließlich sein werde. Ein Irak-Einsatz sei vor 2005 unwahrscheinlich.

Gerade die Erfahrungen mit dem Afghanistan-Einsatz zeigen, wie schwierig es ist, die politischen Entscheidungen auch wirklich umzusetzen: Erst jetzt treffen die für August 2003 zugesagten und später vom früheren Isaf-Kommandeur Götz Gliemeroth mit großem öffentlichen Druck geforderten Hubschrauber für Kabul und Kundus ein. Und immer noch sind die Defizite an Material und Personal beträchtlich, beispielsweise im Bereich der Aufklärung.

Mit Blick auf einen möglichen Irak-Einsatz heißt es in Nato-Kreisen, dass sich das Militärbündnis dort zu Anfang auf eine vergleichsweise niedrige Zahl von Soldaten beschränken könne. In diesem Zusammenhang wird durchaus die noch inoffizielle Bereitschaft Frankreichs genannt, sich im Irak zu engagieren. Frankreich verfügt – im Gegensatz zu Großbritannien – auch über die nötige Personalreserve. Im Gespräch sind 3000 bis 10 000 Mann. In der Nato sieht man auch bei der Bundeswehr noch freie Kapazitäten. Verteidigungsminister Struck hat kürzlich darauf hingewiesen, dass bei seinem Amtsantritt 10 000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz gewesen sind. Zur Zeit sind es nur 7200. Hier sei noch Luft, heißt es in Brüssel.

Mariele Schulze Berndt