• „Präsidenten sind keine Könige“: Richterin zwingt früheren Trump-Berater zu Aussage vor Kongress

„Präsidenten sind keine Könige“ : Richterin zwingt früheren Trump-Berater zu Aussage vor Kongress

Bislang hatte Trumps Ex-Rechtsberater McGahn eine Aussage im Parlament verweigert – auf Anweisung des Präsidenten. Eine Richterin wird jetzt deutlich.

Gilt als Schlüsselfigur in der Russland-Affäre: Don McGahn, früherer Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses
Gilt als Schlüsselfigur in der Russland-Affäre: Don McGahn, früherer Leiter der Rechtsabteilung des Weißen HausesFoto: dpa/Pool/AFP/Saul Loeb

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag in einer ausführlichen schriftlichen Begründung. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. „Präsidenten sind keine Könige“, schrieb sie weiter zu Begründung. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. (dpa)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!