Präsidentschafts-Wahlkampf 2016: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Wahleinmischung

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des russischen Geheimdienstes GRU verhängt. Die am Mittwoch vom Finanzministerium in Washington bekannt gegebenen Strafmaßnahmen treffen 15 GRU-Mitarbeiter, die an russischen Manipulationsversuchen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Die Sanktionen bestehen darin, dass mögliche Bankkonten der Betroffenen in den USA eingefroren werden. Zudem werden US-Bürgern jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.

Zwei weitere GRU-Mitarbeiter wurden wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März in Großbritannien mit Sanktionen belegt. Sanktioniert würden auch Cyberattacken auf internationale Organisationen, hieß es weiter.

Ein anderer früherer GRU-Mitarbeiter werde wegen Geschäften für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska mit Sanktionen belegt, teilte das Ministerium mit. Gegen Deripaska hatte die US-Regierung bereits vor Monaten Strafmaßnahmen verhängt. Er ist Präsident des russischen Konzerns En+ und Gründer des russischen Aluminiumkonzerns Rusal.

Die meisten der nun mit Sanktionen belegten GRU-Agenten standen bereits zuvor auf schwarzen Listen der USA oder wurden von der US-Justiz angeklagt. Ziel der Sanktionen sei "Abschreckung und Verteidigung" angesichts der "anhaltenden bösartigen Aktivitäten von Russland, seinen Vertretern und seinen Geheimdiensten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA würden in diesem Bereich weiter mit ihren internationalen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.

Die Sanktionen gegen die beiden Konzerne - und eine weitere Firma aus der Gruppe von En+ - will die US-Regierung dagegen in 30 Tagen aufheben. Darüber habe man den US-Kongress informiert, erklärte das Finanzministerium. Die Konzerne hätten nötige Umstrukturierungen vorgenommen und den Einfluss Deripaskas minimiert. Deripaska hatte unter anderem seinen Posten im Verwaltungsrat von Rusal aufgegeben. Bislang haben die Amerikaner nach eigenen Angaben Sanktionen gegen mehr als 270 Personen und Firmen mit Russland-Bezug verhängt. (AFP, dpa)