Afrika: Präsident von Guinea-Bissau erschossen

Berlin - Am frühen Montagmorgen ist der Präsident des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau von Soldaten erschossen worden. Joao Bernardo Vieira regierte das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 mit Unterbrechungen fast 23 Jahre lang. Wenige Stunden vor dem Mord an dem 69-jährigen Vieira war sein Kampfgefährte im Unabhängigkeitskampf und inzwischen langjähriger Rivale, der Generalstabschef Tagme Na Waie, bei einem Bomenanschlag getötet worden. Das Militär übernahm offenbar die Macht, versprach aber, sich an die Verfassung zu halten. Demnach würde der Parlamentschef kommissarisch das Amt des Präsidenten übernehmen. Premierminister Carlos Gomes Junior, der im vergangenen Herbst nach allseits als frei und fair gelobten Wahlen zum Parlament gewählt worden ist, berief eine Krisensitzung ein.

Guinea-Bissau hat eine lange Tradition politischer Instabilität und von Militärputschen, sagt Dirk Kohnert, Westafrika-Experte des Hamburger Forschungsinstituts Giga. Auch Vieira, genannt „Nino“, war 1980 durch einen Putsch an die Macht gekommen. Vieira war eine Schlüsselfigur der Unabhängigkeitsbewegung – er kämpfte an der Seite des späteren ersten Präsidenten Luis Cabral gegen die Kolonialmacht Portugal. Auch Tagme Na Waie gehörte zu den Helden des Befreiungskampfes. 1994 gewann Vieira die erste Mehrparteienwahl in Guinea-Bissau, wurde dann aber 1999 vom Militär gestürzt, nachdem er den Armeechef entlassen hatte. 2005 kehrte er aus dem Exil in Portugal nach Guinea-Bissau zurück und gewann überraschend die Präsidentschaftswahlen. Im vergangenen November war Vieira einem Mordanschlag knapp entkommen. Seither ließ er sich von einer 400-köpfigen Leibwächter-Miliz schützen.

Kohnert hält Premierminister Gomes, dessen Partei bei den Wahlen fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt hat, für einen der möglichen zivilen Anführer, der das nach UN-Angaben drittärmste Land der Welt künftig führen könnte. Er vermutet, dass das Militär die Macht übernimmt und dann schnell Wahlen ankündigen wird. Die Afrikanische Union, die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas sowie die Europäische Union verurteilten den Mord am Präsidenten einhellig. Richard Moncrieff, Westafrikaexperte der International Crisis Group, sagte dem Tagesspiegel, der Mordanschlag auf Vieira sei „sorgfältig geplant“ gewesen. Beide Experten weisen auf die schwachen Institutionen des Landes hin. Moncrieff sagte: „Es gibt nur eine sehr schwache Zivilgesellschaft und keine freien Medien, die das Militär kontrollieren könnten.“ Offiziell verfüge Guinea- Bissau über rund 4400 Soldaten, was angesichts der Größe des Landes eine recht große Armee sei. Dazu kämen jedoch unzählige Milizen, die zum Teil noch aus der Zeit des Befreiungskrieges stammen, andere haben Vieira oder seine Kontrahenten in den späten 90er Jahren gegründet, als das Land von einem blutigen Bürgerkrieg belastet war.

Das UN-Drogenprogramm listet zudem 1500 Polizisten unter der Kontrolle des Innenministeriums als bewaffnete Gruppierung auf. Guinea-Bissau gilt als erster Narko-Staat Afrikas. Das UN-Drogenprogramm hat schon 2007 in einem Bericht darauf hingewiesen, dass das Land besonders verwundbar durch die südamerikanische Kokain-Mafia sei: „Das Budget Guinea-Bissaus ist etwa so viel wert, wie der Marktwert von zweieinhalt Tonnen Kokain in Europa.“ Seit 2005 seien in Westafrika 46 Tonnen Kokain sicher gestellt worden, heißt es im jüngsten UN-Drogenbericht über Westafrika.

Das Hauptausfuhrprodukt des Landes sind Cashew-Nüsse, die vor allem nach Indien exportiert werden. Die Preise dafür sind in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Die Weltbank listet das Land als eines der schlechtesten bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Es gilt als korrupt und seit den zwei Putschversuchen im vergangenen Jahr auch als politisch sehr instabil.