Politik: Preisfrage

Als Peter Struck noch SPD Fraktionsvorsitzender war, waren deutsche Panzerlieferungen an die Türkei eine Frage der Politik. Für den Verteidigungsminister heute sind sie nur noch eine Frage des Preises.

Struck verhandelt derzeit mit der Führung in Ankara über den Verkauf von 200 bis 350 Leopard -II-Panzern. Wenn er mit der Gegenseite handelseinig wird, muss noch der Bundessicherheitsrat

dem Export zustimmen.

Aber Struck sieht keinen Grund mehr, warum der Nato-Partner die moder- nen, aber im Zuge der

Bundeswehrreform

überschüssig gewordenen Waffensysteme nicht

bekommen soll. Er

verweist auf die Beitrittsgespräche mit der EU, die überhaupt nur durch eine neue Kurdenpolitik der

Regierung in Ankara

möglich geworden sind. Dass sich der grüne

Koalitionspartner noch sträuben könnte, glaubt er nicht: Selbst Grünen-

Chefin Claudia Roth habe bisher keinen Panzer

im Einsatz im Kurdengebiet sichten können. bib

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