Problem: Der Fall Thilo Sarrazin

Sein Buch ist auf dem Markt. Aber Thilo Sarrazins eigener Marktwert sinkt. Zumindest SPD und Bundesbank versuchen den Problemfall Sarrazin loszuwerden.

Gibt es in der SPD eine Mehrheit für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin?

Der Entschluss, Sarrazin aus der SPD zu werfen, hat in der Parteiführung breite Unterstützung. Einstimmig hatte der Bundesvorstand am Montag ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel, Sarrazin die SPD-Mitgliedschaft abzuerkennen, gefasst. Trotzdem ist nicht jeder von diesem Schritt überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stellt sich beispielsweise gegen einen Parteiausschluss. „Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren, weil man keinen Märtyrer aus Sarrazin machen darf“, warnte Kahrs. „Das Buch disqualifiziert sich selbst.“ Er forderte den Bundestag zu einer breiten Diskussion über den Stand der Integration auf. Insbesondere über die Fehler und Versäumnisse im Bildungsbereich müsse gesprochen werden.

Wie einfach ist ein Ausschluss?

Für einen Ausschluss hat das Parteiengesetz hohe Hürden aufgestellt. Jede Parteigliederung kann ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied beantragen. Formell ist der Antrag in der Geschäftsstelle des Kreis- oder Unterbezirks abzugeben. Mit Eingang dieses Schreibens befasst sich die Kreisschiedskommission damit. Verfahren können laut Paragraf 35 des SPD-Statuts gegen Mitglieder eingeleitet werden, die gegen Grundsätze oder die Ordnung einer Partei erheblich verstoßen haben und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Diesen Schaden sieht der SPD-Bundesvorstand durch die Äußerungen von Sarrazin gegeben. Am 6. September tagt der Berliner SPD-Landesvorstand, der den Beschluss des Bundesvorstands mittragen wird. Die beiden Gremien werden Mitte bis Ende kommender Woche ein gemeinsames Parteiordnungsverfahren beantragen.

Wer ist dann dafür zuständig?

Für das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ist die Kreisschiedskommission seines Berliner Wohnortes Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Die Schiedskommissionen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und vier beratenden Beisitzern. Die Mitglieder werden von Parteitagen gewählt und sind unabhängig. Mit Eingang des Antrags hat die Schiedskommission ein halbes Jahr Zeit für eine oder mehrere mündliche Anhörungen. Danach fällt sie ihre Entscheidung. Sollte die Kreisschiedskommission einen Ausschluss Sarrazins beschließen, könnte er in Berufung gehen. Dann befasst sich die Landesschiedskommission damit. Beide Parteien können danach die dritte Instanz einschalten: die Bundesschiedskommission der SPD.

Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wird sich schon zum zweiten Mal mit Sarrazin beschäftigen. Im Oktober 2009 gab es bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn mit dem Ziel eines Parteiausschlusses. Ausgangspunkt war ein Interview mit der Zeitung „Lettre International“, in dem er sich zur Lebensweise und Rolle türkischer und arabischer Migranten abfällig äußerte. Die Kreisschiedskommission entschied sich gegen einen Ausschluss, die SPD-Genossen zogen vor das Landesschiedsgericht. Dort scheiterten sie im März in zweiter Instanz. Allerdings wurde Sarrazin verwarnt. Der Verzicht auf ein Parteiordnungsverfahren sei „kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“. Sarrazin solle sich bewusst werden, dass er sich „vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild“ der SPD entfernt habe. Seine Äußerungen seien „auf Dauer geeignet, parteischädigend zu sein“, konstatierte das Parteigericht. So etwas müsse von einem SPD-Mitglied unterlassen werden, das auch in Zukunft diese Partei als politische Heimat ansehe.

Warum wurde Sarrazin für den Posten als Bundesbank-Vorstand ausgewählt?

Die Länder Berlin und Brandenburg hatten das gemeinsame Vorschlagsrecht. Im Februar 2009 beschlossen sie, Sarrazin für den Vorstand der Bundesbank ab Mai 2009 zu nominieren. Der Personalie stimmte dann der Bundesrat zu. „Ich lasse ihn ungern ziehen“, sagte damals der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Heute sagt Senatssprecher Richard Meng: „Es war ein Abschied von der Politik. Niemand hätte sich vorstellen können, dass Sarrazin sich so entwickelt und sogar Zeit hat, um Bücher zu schreiben.“ Seine fachliche Qualifikation sei dagegen unumstritten. Der Potsdamer Regierungssprecher Thomas Braune sagt: „Die politische Verantwortung für die jetzige Situation trägt ausschließlich Herr Sarrazin.“

Wie könnte die Bundesbank Sarrazin rauswerfen?

Einfach würde das nicht. Der Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank lässt viel Freiheit. „Schriftstellerische Tätigkeiten“ sind „allgemein genehmigt“, ebenso Vorträge, die nicht mit dem Bundesbankposten zu tun haben. Allerdings gibt es eine Reihe weicher Vorgaben, die auf den Fall Sarrazin anzuwenden sein könnten. So seien Situationen zu vermeiden, „die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten“, und das Amt sei „unabhängig, unparteiisch und uneigennützig“ auszuüben. Die Vorstände „verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“.

In dem vierseitigen Papier taucht auch eine besondere Instanz für Zweifelsfälle auf: die des Beauftragten für Corporate Governance, wie die Erfüllung von Regeln und Gesetzen im Wirtschaftsjargon genannt wird. Es handelt sich um den Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe Schneider, der an der TU Darmstadt lehrt. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Vorstand die Abberufung beantragen – beim Bundespräsidenten. Wenn Christian Wulff dem Antrag zustimmt, müsste die Bundesregierung die Entlassungsurkunde gegenzeichnen. Es wäre ein beispielloser Vorgang, der wohl die Gerichte beschäftigen würde.