Problemzonen im Bundeshaushalt: Die fünf großen Etatrisiken der Ampelkoalition

Haushaltspolitisch sind die Ampel-Koalitionäre so etwas wie Hochseilartisten. Seit sie regieren, also seit Dezember 2021, sind sämtliche Haushaltspläne mit erhöhten verfassungsrechtlichen Risiken behaftet gewesen. Absturz nicht ausgeschlossen – wie beim Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil zum Nachtragsetat 2021, das dann auch massive Folgewirkungen für die Etats ab 2023 hatte. Die Ampel musste ihre gesamte mittelfristige Finanzplanung ändern.