Protest in Genf: Bei Auftritt von Putin-Vertrauter verlassen Klöckner und EU-Vertreter demonstrativ den Saal

Aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und Vertreter anderer EU-Staaten bei einer internationalen Konferenz in Genf demonstrativ den Saal verlassen.

Dort trat Valentina Matwijenko auf. Als Vorsitzende des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses, gilt sie als die mächtigste Frau Russlands. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.

Die Schweiz verweist darauf, dass sie als Gastgeberin internationaler Konferenzen bei solchen Anlässen Ausnahmegenehmigungen für Einreisen erteilen muss. Es geht um eine alle fünf Jahre stattfindende Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU), die damit den Frieden fördern will.

„Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen“, teilte Klöckner anschließend mit. „Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“

Rehlinger sagte: „Europa lässt sich nicht spalten durch russische Propaganda. Mit dem Treffen mit der ukrainischen Kollegin haben wir deutlich gemacht, dass die Solidarität Europas dem ukrainischen Volk gilt.“

Matwijenko hatte einen Auftritt vor kleinerem Publikum am Montag schon genutzt, um die Ukraine zu verunglimpfen. Ihr Auftritt im Westen wurde in Russland teils als Propagandaerfolg verbucht. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf. (dpa, Tsp)