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Proteste der Letzten Generation: Innenministerin ordnet Klimaaktivisten 580 Straftaten zu
Die Gruppe habe sich vor allem Nötigungen und Sachbeschädigungen zuschulden kommen gelassen. Die Aktivisten seien jedoch keine „Extremisten“, sagt Nancy Faeser.
Das Bundesinnenministerium ordnet den Klimaaktivist:innen der Gruppe Letzte Generation 580 Straftaten zu. „740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten“, sagte Ministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“ weiter.
Sie bezog sich auf den Zeitraum seit Anfang 2022 und berief sich auf das erste Lagebild des Bundeskriminalamts zu der Gruppe. „Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen.“
Faeser kritisierte die Proteste der Gruppe: „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen. Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv.“
Sie verteidigte das Einschreiten der Polizei und Verurteilungen von Aktivisten. „Das ist richtig“, sagte sie. Zugleich betonte sie: „Zwischen Straftätern und Extremisten gibt es aber Unterschiede.“
Die Gruppe hat vor allem mit Straßenblockaden mittels angeklebter Aktivist:innen und mit Angriffen auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und erklärt, im Namen des Klimaschutzes zu handeln. (dpa)
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