Warnung vor Flugverbotszone über der Ukraine: Putin sieht keine Voraussetzung für Kriegsrecht in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“

Auch den Ausnahmezustand plane Putin nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

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Russland warnt vor Durchsetzung einer Flugverbotszone

Der russische Prasident warnte zudem vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin am Samstag. Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen.

Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Präsident Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

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Das russische Außenministerium forderte einem Medienbericht zufolge die EU- und Nato-Staaten auch auf, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Man sei insbesondere besorgt, dass Luftabwehrraketen des Typs „Stinger“ in die Hände von Terroristen gelangen könnten, meldet die Nachrichtenagentur RIA.

Ende der russischen Invasion: Das sind Putins Bedingungen

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“

Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager. (dpa, Reuters)