Kremlchef schlägt Zusammenarbeit vor: Putin will sich nicht in Wahlen einmischen – und fordert gleiches von Trump

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitig Garantien zur Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und insgesamt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie enger zusammenzuarbeiten.

In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich „gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen“ zu geben und sich gemeinsam auf „praktische Maßnahmen“ zu einigen. Der russische Präsident rief die USA zu einem „Neustart“ der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich auf. Zudem schlug Putin eine weltweite Übereinkunft gegen Cyberangriffe vor.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken.

Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei. Vorwürfe, dass Russland in Absprache mit dem Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump die Wahl zu beeinflussen versuchte, um ihm ins Amt zu verhelfen, konnten nicht bewiesen werden.

Trump erweckt schon seit Wochen den Anschein, als wolle er unter keinen Umständen sein Präsidentenamt aufgeben. US-Geheimdienste warnen schon seit Monaten davor, dass sich das Ausland in die Wahl einmischen könnte. Im Juli wurde bereits bekannt, dass „russische Akteure“ auch die Parlamentswahlen in Großbritannien 2019 mit Cyberattacken stören wollten. (AFP, Tsp)