zum Hauptinhalt

Eine eingefärbte Weltkarte zeigt, welche Staaten Putins Angriffskrieg verurteilen. Gestaltung Tagesspiegel/ K. Schuber | Foto: Alexei Druzhinin/Kremlin Pool via www.imago-images.de

© Gestaltung Tagesspiegel/ K. Schuber / Foto: imago images/Alexei Druzhinin/Kremlin Pool

Tagesspiegel Plus

Putins Krieg, Chinas Macht: Eine neue Weltordnung entsteht – so könnte sie aussehen

Fünf von 193 Staaten stimmten in der UN-Generalversammlung gegen die Verurteilung von Putins Krieg, 35 enthielten sich. Das klingt nach wenig, macht aber die Hälfte der Menschheit aus.

| Update:

Rolf Mützenich ist ein Friedenskämpfer, er schrieb seine Diplomarbeit an der Universität Bremen über „Die Funktion kernwaffenfreier Zonen in der internationalen Politik“ und baute diese zur Doktorarbeit aus. Plötzlich muss er als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Mehrheiten für das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Bundeswehr organisieren. Der Kölner macht sich viele Gedanken in diesen Tagen – und hatte letztens im Bundestag einen bemerkenswerten Auftritt.

Klar, Wladimir Putin hat den Westen zusammengeschweißt wie selten, die EU-Staaten einig wie selten, eine neue Wertschätzung auch für Ungarn und Polen; ein US-Präsident nimmt an einem EU-Gipfel teil, die Nato zeigt Stärke und versucht Moskau rote Linien zu vermitteln. 

Doch Mützenich hielt bei seiner Rede eine Weltkarte hoch, mit all den Ländern rot eingefärbt, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eben nicht Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt haben, auch nicht bei weiteren Resolutionen. „141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend“, betonte Mützenich.

Dies sei nur auf den ersten Blick ein klares Votum. „Wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne.“ Da sei vielleicht eine neue Weltordnung im Entstehen. „Im Verhältnis zur Weltbevölkerung ist das die Hälfte der Menschheit“, betonte er mit Blick auf die nicht den Krieg verurteilenden Staaten. 

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Darunter auch Demokratien wie Indien oder unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka. „Fünf Staaten auf dieser Karte, welche sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, sind außerdem Atomwaffenmächte.“

Die präzise Analyse verdeutlicht, welche Herausforderungen auf den Westen zukommen, unabhängig davon, wie dieser Krieg Putins, der für Experten wie die frühere US-Sicherheitsberaterin Fiona Hill bereits der Dritte Weltkrieg ist, ausgehen mag. Neben Russland lehnten Nordkorea, Syrien, Eritrea und Belarus eine Verurteilung ab. Das ist wenig überraschend. 

Strategische Partnerschaften und Abhängigkeiten

Der Stimme enthielten sich folgende Staaten: Algerien, Angola, Bangladesch, Bolivien, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, China, Kongo, Kuba, El Salvador, Äquatorialguinea, Indien, Iran, Irak, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Madagaskar, Mali, Mongolei, Mozambik, Namibia, Nicaragua, Pakistan. Senegal, Sri Lanka, Suda, Tadschikistan, Tansania, Uganda, Vietnam und Simbabwe. 

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Übrigens hätte sicher auch Venezuela die Invasion in der Ukraine nicht verurteilt, aber wegen nicht bezahlter Rechnungen bei den Vereinten Nationen hat das Land derzeit kein Stimmrecht.

Vor allem China übt immer mehr Kontrolle aus, viele Staaten folgten entsprechend der chinesischen Enthaltung. China, aber auch Russland haben in den vergangenen Jahren strategisch ihre Partnerschaften – und Abhängigkeiten – in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebaut. Da ist als ein Beispiel Bolivien, das sich enthalten hat. 

Im Erdgassektor wurden Partnerschaften verstärkt, China sicherte Zugriffsrechte auf das Lithium im Salar de Uyuni und der russische Rosatom-Konzern baute in der Stadt El Alto ein nukleares Forschungs- und Entwicklungszentrum. Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf vor wenigen Tagen demonstrativ die Botschafter der BRICS-Staaten (neben Russland - Brasilien, Indien, China und Südafrika).

Auch wenn US-Präsident Joe Biden für einen Ausschluss Russlands aus der G20 ist – bisher ist das unrealistisch, allein schon wegen China. Putin will weiterhin Ende Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. Er habe die „Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte zuletzt die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa. 

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt im Plenum im Bundestag eine Weltkarte, auf der Staaten, die Russland unterstützen, rot markiert sind.

© Foto: Michael Kappeler/dpa

Mützenich denkt immer noch über diese Weltkarte nach. „Die Weltkarte der Staaten, die sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, ist in vielerlei Hinsicht interessant“, betont er gegenüber dem Tagesspiegel. Darin spiegele sich aber wahrscheinlich weniger eine Unterstützung Russlands wider, als die Rücksichtnahme auf China. „Es ist auffällig, dass diese Staaten, bis auf Indien, in hohem Maße deckungsgleich mit den Ländern sind, die durch die Pekings Seidenstraße erreicht werden sollen.“

Aber was folgt für ihn daraus? „Der Westen sollte auf das Seidenstraßenprojekt mit eigenen, aber nicht konfrontativen Initiativen reagieren, wie dies in Ansätzen bereits mit der Zentralasienstrategie und der Global Gateway Initiative der EU geschehen ist.“ 

Die Realität erfordert neue Kooperationen

Er räumt ein, dass viele Partnerschaften in Afrika, auf dem Balkan und anderen Regionen vernachlässigt worden sind und China weitgehend das Feld überlassen wurde. Auch in Südamerika war Deutschland früher viel präsenter, ein geplantes Freihandelsvorkommen zwischen EU und dem Mercosur-Bund ist bis heute nicht umgesetzt.

Das Interesse ging etwas verloren – dabei lagern hier auch gewaltige Kupfer- und Lithiumreserven, die es für Energiewende und E-Mobilität braucht. China dagegen baute seinen Einfluss enorm aus, sicherte sich Rohstoffzugriffsrechte, baute Straßen und Flughäfen.

Mit Brasilien gab es 2015 die bisher einzigen Regierungskonsultationen, aber das Land ist auch ein Schlüsselland, wenn es darum geht, dass der Amazonas-Regenwald nicht weiter abgeholzt wird. Klar, hier regiert mit Jair Bolsonaro ein Rechtspopulist. Aber die Versuche, mit Ländern wie Katar nun auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas ins Geschäft zu kommen, unterstreichen, wie sehr man auch neue Wege und Zugänge im Umgang mit schwierigen Partnern suchen muss. 

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Die neue Realität erfordert eine neue Realpolitik. Mützenich betont, es müsse um neue Kooperationen gehen, weltweit – er glaubt zugleich, dass China weiterhin ein besserer Partner als Russland sein wird. „Nur weil das Projekt „Wandel durch Handel“ im Falle Putins gescheitert ist, heißt das noch lange nicht, dass dies mit Peking ebenfalls so sein muss. Im Gegensatz zu Russland, ist die Volksrepublik China mehr als nur eine Rohstoff- und Atommacht, sondern auf vielfältige Weise in die Regional- und Weltwirtschaft eingebunden.“ 

China kennt keine Hemmungen

China schaue sich derzeit sehr genau an, wie die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg aussehen. Mützenich hält es für möglich, dass Xi Jinping Putin fallen lassen könnte – auch im Kanzleramt sehen sie im chinesischen Präsidenten die Schlüsselfigur, um das Blutvergießen irgendwie zu beenden. „Ich glaube nicht, dass China sich auf Gedeih und Verderb an einen Partner binden wird, der international geächtet und aus den globalen Strukturen ausgeschlossen sein wird“, betont Mützenich. „Während Peking Moskaus einzige Alternative ist, trifft dies umgekehrt nicht zu.“ 

Ich glaube nicht, dass China sich auf Gedeih und Verderb an einen Partner binden wird, der international geächtet und aus den globalen Strukturen ausgeschlossen sein wird

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Aber klar ist: auch China kennt keine Hemmungen, wenn es um Durchsetzung eigener Interessen geht, Hongkong hat das bitter erfahren können. Eine Einverleibung Taiwans könnte die neue Weltordnung noch einmal zementieren, weil der Westen auch hier wenig machen könnte. 

Und wie passt es ins Bild, wenn man erkennt, dass Deutschland vielleicht zu viel Selbstbespiegelung betrieben hat und nun international seine Rolle stärken will, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung aber Kürzungen des Entwicklungsetats um 1,57 Milliarden Euro im laufenden Jahr vorsieht.

Dem Ministerium sollen mit rund 10,8 Milliarden Euro etwa 12 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen. Mützenich will das jedenfalls nicht mitmachen. „Wir sollten die Entwicklungshilfe nicht weiter kürzen, sondern gezielt zum Aus- und Aufbau neuer Partnerschaften, vor allem in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, einsetzen.“ Um dem Nachdruck zu verleihen, kann er ja notfalls seine Weltkarte zum Kriegs-Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen auf den Tisch legen.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false