Politik: Raketenabwehrschild: Kreml droht USA mit neuer Rüstungsspirale

In der Debatte um das von den USA geplante Raketenabwehrschild (NMD) hält der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, eine Änderung des ABM-Vertrags für möglich. Dieser sei, auch wenn es sich um ein wichtiges Abkommen handele, "nicht die Bibel", sagte Solana am Montagabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit dem neuen US-Außenminster Colin Powell in Washington. "Die Welt ist zurzeit nicht bipolar", so Solana. Wenn sich die Unterzeichner des ABM-Vertrages darüber einig seien, könne dieser einvernehmlich auch geändert werden. Der 1972 unterzeichnete Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen schließt die Entwicklung selbst eines begrenzten Abwehrschildes aus. EU-Vertreter sowie Russland und China befürchten ein neues Wettrüsten, falls die USA an den NMD-Plänen festhalten.

Die Retourkutsche aus Moskau kam auch postwendend: Kaum hatte die Sicherheitsberaterin von George Bush, Condoleeza Rice, erklärt, ein Treffen des neuen US-Präsidenten würde direkt vom Einlenken Russlands in der NMD-Frage abhängen, drohte Verteidigungsminister Igor Sergejew mit Vergeltungsmaßnahmen. Falls Washington aus dem ABM-Vertrag aussteige, werde Moskau seine Ende der 80er eingefrorenen Programme zur kosmischen Kriegsführung wiederaufnehmen, sagte Sergejew in einem Interview für die Nachrichtenagentur Interfax. In derartige Pläne seien damals "solide Mittel" investiert worden. Bei der Suche nach einer "asymmetrischen Antwort" auf die "Sternenkriegspläne" Ronald Reagans (SDI), wie sie Sergejew jetzt erneut fordert, sollen Forscher damals sogar an "Geo-Waffen" gebastelt haben. Im Pazifik sollten künstliche Erdbeben erzeugt und deren Druckwellen gezielt gelenkt werden, um Großstädte an der US-Westküste zu vernichten. Dass der damalige Staats- und Parteichef Leonid Breschnew einschlägige Vorhaben Anfang der 80er Jahre sang- und klanglos begraben ließ, war weniger dem beginnenden politischen Tauwetter und schon gar nicht der Realitätsferne, sondern leeren Kassen geschuldet. Da Moskaus Finanznöte gegenwärtig eher noch größer sind als damals, dürfte die Demarche Sergejews noch niedriger gehängt werden.