Politik: Raketentests und hohe Haftstrafen für chinesische Bürgerrechtler

Im Schnellverfahren sind am Montag in Peking zwei Führer der Demokratischen Partei Chinas zu Gefängnisstrafen von neun und acht Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht habe Zha Jianguo und Gao Hongming "der Verschwörung zum Sturz der Staatsgewalt" für schuldig befunden, schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Im November hätten Zha Jianguo und Gao Hongming mit dem im Dezember zu 13 Jahren Haft verurteilten prominenten Parteigründer Xu Wenli "kollaboriert". Sie hätten "verschiedene Wege geplant, wie die Staatsgewalt gestürzt werden kann", schrieb Xinhua. Nach nur drei Stunden habe sich das Gericht zurückgezogen und kurz darauf das Urteil verkündet, berichtete die Tochter des 48-jährigen Zha Jianguo.

Die harschen Urteile waren ein weiterer Schritt in der Kampagne der Behörden gegen die im Juli 1998 gegründete, aber nicht zugelassene oppositionelle Demokratische Partei. Seit Mai sind nach Angaben von Menschenrechtlern bereits sieben führende Mitglieder zu Strafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt worden.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Taiwan testete China eine neue Langstreckenrakete. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, handelte es sich um eine Boden-Boden-Rakete. Drei Tage nach der Beschlagnahme eines taiwanesischen Frachters wegen Schmuggelverdachts schweigt China noch immer über das Schicksal des Schiffes und seiner Besatzung. Ein Sprecher der zuständigen chinesischen Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Arats), die nach taiwanesischen Angaben eingeschaltet wurde, sagte am Montag in Peking auf Anfrage: "Wir wissen nichts davon."

Chinas Führung bot nach dem Verbot der Falun-Gong-Sekte der Mehrheit ihrer Anhänger die Reintegration in die Gesellschaft an. Bedingung dafür sei aber, daß sie ihrem Glauben abschwörten, hieß es am Montag in einem Kommentar der Nachrichtenagentur Xinhua. "Die Mehrheit der Falun-Gong-Anhänger, die mit der illegalen Organisation gebrochen habe, sollte erzogen und mit der Gesellschaft wiedervereint werden", hieß es. Es müsse eine klare Abgrenzung geben zwischen gewöhnlichen Anhängern der Sekte und deren Anführern. Außerdem sei es ein Unterschied, ob die Mitglieder ihre "Fehler" vor oder nach dem offiziellen Verbot der Sekte begingen. Chinas "Volkszeitung" behauptete am Montag, 99,4 Prozent der Falun-Gong-Mitglieder innerhalb der Kommunistischen Partei in der Provinz Zehjiang hätten der Sekte den Rücken gekehrt.