Rasch steigende Zinskosten: Das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket ist ein teurer Kompromiss

Der Schuldenkompromiss von Union, SPD und den Grünen wird teuer werden. Mehr als 50 Milliarden Euro Zinsen zahlten Bund, Länder und Gemeinden vergangenes Jahr bereits für die Schulden, die sie in den vergangenen Jahrzehnten aufgehäuft haben. Durch die angekündigte Zusatzverschuldung muss der Staat schon auf seine bisherigen Schulden höhere Zinsen bezahlen: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist seit Ende Februar um einen halben Prozentpunkt auf knapp drei Prozent gestiegen.

Hinzu werden die Zinszahlungen für die nun vereinbarten zusätzlichen Schulden kommen. Für die 500 Milliarden Euro der beschönigend als Sondervermögen bezeichneten Infrastrukturschulden sind das bei den aktuellen Zinsen weit über zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Diese werden zukünftig fehlen, um die Infrastruktur und andere Staatsausgaben zu finanzieren. Hinzu kommen die Zinszahlungen für die Zusatzschulden für die Verteidigung. Die Zinsen werden noch bezahlt werden müssen, wenn die Infrastruktur längst wieder kaputt ist. Auch von zukünftigen Generationen.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre es fairer gewesen, die zusätzlichen Ausgaben zumindest teilweise durch höhere Einnahmen und Einsparungen bei anderen Ausgaben zu finanzieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Vergangenes Jahr wandte Deutschland, dem Nato-Ziel entsprechend, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auf. Die Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnik und Hilfen für die Ukraine kamen obendrauf.

Nun darf alles über einem Anteil von einem Prozent mit Schulden finanziert werden. Da die Bundesregierung die Hälfte dessen, was sie bislang für die Verteidigung ausgab, sowie den Zivilschutz und andere Sicherheitsaufgaben künftig mit Schulden finanzieren wird, kann sie, wie von Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken und andere Wahlgeschenke verteilen.

Restaurantbesitzer können sich freuen. Künftige Generationen werden es bezahlen müssen.