Duma kommt zusammen: Raue Töne aus Russland

Rund drei Wochen nach der Parlamentswahl in Russland ist die Duma heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Thema Armut. Dies seit das "größte nationale Problem", sagte der Alterspräsident des Parlaments, Jores Alfiorow, zur Eröffnung der Sitzung, an der 423 von insgesamt 450 Abgeordneten teilnahmen. Der Kampf gegen die Armut müsse unter anderem mit einer Änderung der Steuergesetze aufgenommen werden, sagte das Mitglied der Kommunistischen Partei. Sie ist die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Ministerpräsident Viktor Subkow rief die Abgeordneten auf, die Regierung so zu unterstützen, wie es die vorherige Duma getan habe. Bei der Wahl am 2. Dezember hatte die Partei Einiges Russland mit Staatschef Wladimir Putin als Spitzenkandidat 64,3 Prozent der Stimmen erzielt und 315 Mandate geholt. Der Wahlverlauf war im Ausland wegen Berichten über Repressionen gegen die Opposition heftig kritisiert worden.

Nach der kommenden Präsidentschaftswahl Anfang März, bei der Putin nach zwei Amtszeiten in Folge nicht mehr antreten darf, will er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter Putins, soll neuer Präsident werden.

Unterdessen hat Außenamtssprecher Michail Kamynin Konsequenzen angedroht, sollten die USA den umstrittenen Raketenschild in Mitteleuropa bauen. Er sagte, die Pläne zur Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und zur Stationierung von Abfangraketen in Polen gefährdeten das "russische Potenzial atomarer Abschreckung". Moskau bliebe dann "keine andere Wahl als Gegenmaßnahmen zu ergreifen".

Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe etwa des Iran gewappnet sein. Russland betrachtet die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in unmittelbarer Nähe zu seinem Territorium als Bedrohung seiner Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab. Der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte, General Nikolai Solowzow, hatte vor einer Woche nicht ausgeschlossen, dass das geplante Abwehrsystem als Ziel für russische Interkontinentalraketen ausgewählt werden könne. (mist/AFP)