• Reaktion auf öffentliche Empörung: Estland verzichtet vorübergehend auf EU-Kommissarsposten

Reaktion auf öffentliche Empörung : Estland verzichtet vorübergehend auf EU-Kommissarsposten

Estland wollte eine neue EU-Kommissarin einsetzen, obwohl diese bis November keine Aufgaben gehabt hätte. Basislohn: knapp 20.000 Euro. Nun kam der Rückzug.

Belgien, Brüssel: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.
Belgien, Brüssel: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Nach öffentlicher Empörung verzichtet Estland vorübergehend auf einen eigenen EU-Kommissar. Wie die Regierung in Tallinn am Montag mitteilte, soll die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson (42) erst mit dem Amtsantritt der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln. Dieser ist für den 1. November geplant.

Ursprünglich hatte die estnische Regierung geplant, Simson noch in die scheidende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zu entsenden. An dem Vorhaben gab es allerdings scharfe Kritik, da Simon die vollen Bezüge bekommen hätte, obwohl für sie kein echter Job vorgesehen gewesen wäre.

Der estnische Platz in der EU-Kommission war durch die Wahl von Andrus Ansip ins EU-Parlament freigeworden. Ansip war im Team von Juncker als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig gewesen.

Unklar blieb nach dem Rückzug Estlands, ob Rumänien eine ähnliche Entscheidung treffen wird. Auch das südosteuropäische Land wollte bis zuletzt seinen durch die Europawahl freigewordenen Kommissarsposten kurzzeitig neu besetzen.

Als besonders brisant galt dies, weil der Kandidat Ioan Mircea Pascu jemand anderes ist als der für die künftige Kommission von Ursula von der Leyen. Pascu würde so für ein paar Wochen als EU-Kommissar eine stattliche Pension bekommen. Von Juncker waren die Kosten für die kurzfristige Besetzung auf eine Million Euro geschätzt worden.

Widerstand gegen die Ernennung eines rumänischen Übergangskommissars kommt auch aus dem EU-Parlament. „Für sechs Wochen Anwesenheit ohne Einsatzbereich eine volle Pension zu zahlen, ist nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung vereinbar und deshalb auch nicht vermittelbar“, sagte die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier am Montagabend.

Die Rumänen sollten ihre Nominierung wie die Esten zurückziehen. Wenn dies nicht passiere, werde die christdemokratische EVP-Fraktion alles dafür tun, die Ernennung im Parlament zu verhindern.

Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar vertreten. (dpa)

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