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Reaktionen der Ampel auf den AfD-Wahlerfolg: Nouripour fordert mehr Einigkeit in Regierungs-Koalition
Die Koalition müsse die jüngsten Erfolge der AfD mit „gutem Regieren“ kontern, fordern Ampel-Koalitionäre wie Lars Klingbeil (SPD). Auch andere aus der Koalition forderten mehr Geschlossenheit.
Stand:
Angesichts des Erfolgs der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg fordern führende Politiker der Ampel-Koalition mehr Einigkeit und eine lösungsorientierte Politik. „Als Ampel ist es offensichtlich, dass wir auf Bundesebene nach außen zu zerstritten wirken - auch wenn wir am Ende Ergebnisse liefern“, beklagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag im „ZDF-“Morgenmagazin“.
Die „Ampel“ habe einige Erfolge erzielt. Diese habe sie in den vergangenen Monaten aber immer wieder auf offener Bühne zerredet, kritisierte Nouripour. Das müsse aufhören.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der ntv-Sendung „Beisenherz“, die Koalition müsse die jüngsten Erfolge der AfD mit „gutem Regieren“ kontern. Dazu gehöre, dass SPD, Grüne und FDP ihre Streitthemen rasch erledigten.
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„Ich glaube schon, dass alle das verstanden haben“, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich. Er verwies unter anderem auf das Vorhaben, das Heizungsgesetz kommende Woche im Bundestag zu verabschieden.
Der SPD-Chef nannte noch weitere Themen: „Der Haushalt muss nächste Woche kommen. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz haben wir hinbekommen. Dass der Mindestlohn steigt, ist ein wichtiges soziales Thema. Wenn solche Sachen vor der Sommerpause noch erledigt werden, dann kommt hoffentlich über die Zeit, in der es politisch wieder etwas ruhiger ist, Stabilität und Ruhe rein.“
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung zur Strategie gegen den AfD-Erfolg: „Real bestehende Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben, müssen sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden.“
Mit dem „lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der vernunftbasierten Einigung beim GEG, und einem marktwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz“ beweise die Bundesregierung derzeit, „dass sie Probleme löst“, zeigte sich Lindner überzeugt. „Diese zielgerichtete Arbeit werden wir fortsetzen und so dafür sorgen, dass der AfD der Nährboden entzogen wird.“ (AFP)
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