Rebellion rechts außen : Deshalb eskaliert jetzt der Streit in der AfD

Es ist der alte Konflikt der AfD: Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte. Eine Reihe von Ereignissen lässt ihn jetzt außer Kontrolle geraten.

Der rechtsnationale "Flügel" bei seinem jährlichen Kyffhäuser-Treffen.
Der rechtsnationale "Flügel" bei seinem jährlichen Kyffhäuser-Treffen.Screenshot: tsp

Man konnte es nur als Kampfansage verstehen, was Björn Höcke am Wochenende von der Bühne rief. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte er drohend beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen seines ultrarechten „Flügels“ an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze Ende des Jahres sicher nicht wiedergewählt, versprach Höcke. Der Applaus war groß.

Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte: Es ist der alte Konflikt der AfD. In den vergangenen Monaten flackerten er immer wieder auf. Die Brandherde hießen NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In der Bundespolitik wurde davon wenig Notiz genommen. Doch nun ist der Streit endgültig eskaliert und hat die AfD in eine Krise gestürzt.

Was ist passiert?

Mehrere Ereignisse trugen zur Eskalation bei. Da war zum einen der Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen ebenfalls am Wochenende. Bislang wurde der größte AfD-Landesverband von einer Doppelspitze aus dem vergleichsweise gemäßigten Hartmut Seifen und dem „Flügel“-Anhänger Thomas Röckemann geführt. Damit ist es nun vorbei. Seifen warf dem „Flügel“ auf dem Parteitag vor, die AfD zu unterwandern und zu spalten. In der Vergangenheit hatte Seifen bereits Höcke-Plakate mit Hitler-Plakaten verglichen. Zu einer Neuwahl des Parteivorstandes kam es in NRW aber nicht. Nur neun Mitglieder des zwölfköpfigen Landesvorstandes, darunter der gemäßigte Seifen, traten zurück – drei „Flügel“-Männer, darunter Röckemann, weigerten sich. Der Versuch, das Trio abzuwählen, scheiterte. Bis zur regulären Neuwahl des Gremiums wird die NRW-AfD also von einem radikalen Rumpf-Vorstand geführt.

In Schleswig-Holstein sieht es nicht viel besser aus. Dort ist vor einer Woche die in der AfD nur „die Fürstin“ genannte „Flügel“-Vertreterin Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Vorsitzenden gewählt worden. Und das obwohl der Bundesvorstand gegen sie ein Parteiausschlussverfahren betreibt wegen ihrer Verbindungen zu einem rechtsextremen, von Holocaust-Leugnen gegründeten Verein. In einem Schreiben an das AfD-Bundesschiedsgericht schrieb die Partei-Spitze im Bezug auf Sayn-Wittgenstein, von der „Gefahr“ für die AfD „von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und infolgedessen politisch zu ,implodieren’.“

Dazu kommt der Fall Bayern. Dort geht es bereits seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr turbulent zu. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist eine glühende Anhängerin von Höcke. Doch das bayerische Landesschiedsgericht hat nun dessen „Flügel“ als eine eigenständige, für die AfD schädliche Organisation dargestellt. Es sei „nicht mehr zu verneinen“, dass der „Flügel“ in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe, heißt es in einem Beschluss des Schiedsgerichtes, den Höcke auch auf dem Kyffhäuser-Treffen zitierte. Das würde bedeuten, dass man nicht gleichzeitig der AfD und dem „Flügel“ angehören kann.

Die Landesvorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Urban, Höcke und Kalbitz.
Die Landesvorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Urban, Höcke und Kalbitz.Screenshot: tsp

Welche Rolle spielt Höcke?

Der Thüringer AfD-Vorsitzende wird in der Partei von den einen geliebt und von den anderen verabscheut. Höcke führt den „Flügel“ gemeinsam mit dem brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz. In der Partei wird der Einfluss des Strippenziehers Kalbitz mittlerweile als deutlich größer eingeschätzt als der von Höcke. Doch als Gallionsfigur des „Flügels“ ist Höcke noch immer unangefochten. Wer sich die Liveübertragung des Kyffhäuser-Treffens am Wochenende ansah, konnte eine ausgeprägte Form des Personenkults beobachten. Höcke wurde mit einem Image-Video gefeiert und zog unter heroischer Musik und Fahne schwenkenden Anhängern in den Saal ein. Einer seiner Getreuen sagte sogar: „Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind, zu folgen.“

Die „Flügel“-Anhänger machen innerhalb der Partei etwa 20 bis 30 Prozent der Mitglieder aus. Das ist nicht die Mehrheit, aber der „Flügel“ ist gut darin, zu mobilisieren. Zusätzlich spielt der radikalen Gruppe in die Hände, dass er die Ostverbände dominiert, wo bald in drei Bundesländern gewählt wird und die AfD den Umfragen zufolge sehr stark abschneiden wird. Seine Kampfansage an den Bundesvorstand beim Kyffhäuser-Treffen lässt zumindest vermuten, dass Höcke nicht vorhat, im Richtungsstreit klein beizugeben. Er will jetzt offenbar jene unter Druck setzen, die hoffen, Ende des Jahres wieder an die Parteispitze gewählt zu werden – darunter AfD-Chef Jörg Meuthen.

Was tut der Bundesvorstand?

Seitdem der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt hat und den „Flügel“ sogar zum „Verdachtsfall“, hat die AfD-Bundesspitze  mehrere Ausschlussverfahren angestrengt. Parteichef Jörg Meuthen attackierte bei einem Landesparteitag im Februar zudem Radikale in der Partei und verlangte eine Abgrenzung nach rechts. Dabei war er selbst in der Vergangenheit zu Gast beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ und traf beispielsweise beim Europaparteitag der AfD Absprachen mit dem „Flügel“-Strategen Kalbitz. Ko-Parteichef Alexander Gauland rief die Zuhörer des Kyffhäuser-Treffens zur verbalen Zurückhaltung auf und dazu, sich auch mal auf die „auf die Lippe“ zu beißen. Wenn man nicht professionell agiere, werde man niemals die „bürgerliche Mehrheit gewinnen, die wir brauchen, um dieses Land zu verändern“. Dann werde die AfD niemals „an die Macht gelangen“. Er warnte außerdem davor, in der Partei „künstliche Gräben“ zu schaffen.

Dass Gauland so spricht, der in den vergangenen Jahren mit einer Reihe radikaler Aussagen für Schlagzeilen sorgte, zeigt, wie bedenklich die Lage aus Sicht der Parteispitze ist. Gauland hat großes Interesse daran, die AfD zusammenzuhalten. Aber man muss genau hinhören: Ihm geht es offenbar nicht um eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern darum, dass die Radikalen nicht mehr alles sagen, was sie denken.

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