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Rechtmäßigkeit von Abschiebungen : Neuer Lagebericht zeigt weiter große Probleme in Afghanistan

Mit großer Verspätung liegt der Regierungsbericht zu Afghanistan vor. Die Lage ist demnach uneindeutig. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert nun politische Konsequenzen.

Demonstration gegen geplante Abschiebungen am Flughafen Frankfurt/Main.
Demonstration gegen geplante Abschiebungen am Flughafen Frankfurt/Main.Foto: Susann Prautsch/dpa

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung angesichts neuer Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan zu politischen Konsequenzen aufgefordert. Das Innenministerium müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Bamf habe auf Basis einer falschen Lagebeurteilung Zehntausende zu Unrecht abgelehnt - in der Regel mit der Begründung, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können.

Das Auswärtige Amt hatte zuvor seinen lange erwarteten Lagebericht zu „asyl- und abschieberelevanten Ereignissen“ in Afghanistan vorgelegt. In der Einschätzung, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.“

Bisher wurden 234 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen - nur Gefährder, Straftäter und Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sind davon ausgenommen. Bisher wurden 234 Männer zurückgebracht.

Burkhardt kritisierte, in den vergangenen beiden Jahren sei die Ablehnung afghanischer Asylbewerber rapide gestiegen. Die ins Feld geführte sogenannte Ausweichmöglichkeit im Heimatland sei aber eine „Fata Morgana“ und dem Willen zu einer „konsequenten Abschiebung“ geschuldet. Weil so viele Asylbewerber zu Unrecht abgelehnt worden seien, seien auch Gerichte überlastet. Eine Neubewertung könnte massive Auswirkungen auf die Anerkennungsquote haben.

Burkhardt verlangte, die Innenminister müssten sich bei ihrer Konferenz von Mittwoch bis Freitag (4.- 6. Juni) in Quedlinburg mit Afghanistan befassen. Für eine Vielzahl der nach Deutschland geflohenen Afghanen gebe es nun auch regierungsamtlich festgestellt keine Ausweichmöglichkeit.

Der Bericht sollte im Sommer 2017 vorliegen

Das Auswärtige Amt hatte zuvor am Freitag mitgeteilt, dass die Lagebewertung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten übermittelt, aber aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlicht werde. Die Einschätzung soll den Behörden als Anhaltspunkt bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Afghanen und bei der Entscheidung über Abschiebungen in das Land dienen. Der Bericht hätte eigentlich schon im Sommer 2017 vorliegen sollen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan weise „starke regionale Unterschiede“ auf, heißt es darin. Neben Provinzen mit „aktiven Kampfhandlungen“ gebe es solche, in denen die Lage „vergleichsweise stabil“ sei - trotz gelegentlicher Anschläge oder anderer Gewaltaktionen.

Das Justizsystem funktioniert nur eingeschränkt

Die Zentralregierung sei „häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“. Sie habe „seit je nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure“. Diese würden häufig ihre Macht missbrauchen.

In verschiedenen Kapiteln beschreiben die Verfasser „asylrelevante Tatsachen“ und gehen zum Beispiel auf die Lage des Wahlsystems, der Justiz, der Religionsfreiheit und die Situation der Kinder ein. So heißt es in dem Lagebericht den Medienberichten zufolge: „Das Justizsystem funktioniert nur sehr eingeschränkt; der Zugang zur Justiz ist nicht umfassend gewährleistet.“ Bei den Menschenrechten habe Afghanistan „unter schwierigen Umständen Fortschritte“ gemacht, außerhalb der Städte aber weniger.

Die Situation der Kinder habe sich „in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert“. Weiterhin bestehe jedoch die Gefahr der „Rekrutierung von Kindern durch regierungsfeindliche Gruppen oder afghanische Sicherheitskräfte“. Zudem hätten Kinder im vergangenen Jahr 30 Prozent aller zivilen Opfer in dem Land ausgemacht: vor allem durch sogenannte Kollateralschäden bei Kämpfen, Sprengfallen und zurückgelassene Kampfmittel.

Taliban kontrollieren mehr als ein Siebtel des Landes

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit das Bundesflüchtlingsamt fällt, hatte den Bericht in der vergangenen Woche angemahnt. Die Verzögerung hat nach Angaben des Auswärtigen Amts vor allem mit dem verheerenden Terroranschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul vom 31. Mai vergangenen Jahres zu tun.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der schlechten Sicherheitslage in vielen Gebieten umstritten. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren nach Militärangaben mehr als ein Siebtel des Landes. (dpa)

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