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Rechtsextremismus : Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling droht Haft für Hetze

Die frühere Pegida-Anführerin Tatjana Festerling hat eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt. Nun muss sie möglicherweise für vier Monate in Haft.

Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling droht Haft für Hetze
Die damalige Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling bei einer Kundgebung des Anti-Islam-Bündnisses im April 2015 in Dresden.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Der früheren Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling drohen 120 Tage Haft, weil sie einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte am Donnerstag auf Tagesspiegel-Anfrage: "Es gibt die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe." Er bestätigte damit einen Bericht der Dresdner Zeitung "Tag 24". Festerling selbst veröffentlichte den Strafbefehl auf ihrer Homepage.

"Jederzeit möglich" ist nach den Worten von Schulze-Reinhold aber auch, dass Festerling die festgesetzte Strafe bezahlt, um ihre Inhaftierung - spätestens soll sie sich am 9. April im Chemnitzer Frauengefängnis einfinden - abzuwenden. Zahle sie nicht, werde der Gefängnisaufenhalt durchgesetzt, sagte der Sprecher.

Festerling schreibt auf ihrer Homepage, sie habe die geforderten 3.073 Euro - 120 Tagessätze á 25 Euro plus Verfahrenskosten - nicht. Zugleich bat sie aber Sympathisanten darum, Geld an die Landesjustizkasse zu zahlen, um eine Haftstrafe doch noch abzuwenden. In dem rechtsgültigen Strafbefehl von Ende Oktober sind drei Strafanträge - zwei wegen Volksverhetzung, einer wegen Beleidigung - zusammengefasst. Die beiden Urteile wegen Volksverhetzung halte sie für "willkürlich und rein politisch motiviert", erklärt Festerling.

Gegenstand des Strafbefehls ist unter anderem ein Auftritt von Festerling am 28. September 2015 auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. Dort sagte sie unter anderem: "Die muslimischen Wurfmaschinen gebären auf Teufel komm raus." Am 1. Januar 2017 twitterte sie in Bezug auf afrikanische Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta in Marokko gelangen wollten: "Schießen! Draufhalten, was sonst?". Wenige Tage später schrieb sie auf ihrer Homepage über den Hamburger Justiz-Senator Till Steffen (Grüne), der Schluss läge nahe, dass sich "der grüne Fascho-Senator abends, nach Dienstschluss, durch den stadtpark fickt und vergewaltigt" (Fehler im Original).

Lebt Festerling "im Exil" in Bulgarien?

Festerling war in Hamburg Mitgründerin der AfD. 2015 kandidierte sie in Dresden mit Unterstützung von Pegida für das Oberbürgermeisteramt. Zuletzt hat sie sich immer weiter radikalisiert. 2016 überwarf sie sich mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

Die ehemalige Pegida-Frontfrau erklärt auf ihrer Homepage, sie lebe derzeit "im Exil". Hier spielt sie möglicherweise darauf an, dass sie sich seit 2016 immer wieder paramilitärischen Bürgerwehren in Bulgarien angeschlossen hat, die dort Jagd auf Flüchtlinge machen. Ende 2016 wurde in Leipzig ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingestellt - die Justizbehörde fand keine Bestätigung dafür, dass sich Festerling des Anwerbens für einen fremden Militärdienst schuldig gemacht habe.

Laut "Jungle World" reiste Festerling unter anderem im August 2017 wieder nach Bulgarien, bot kurz darauf auf ihrem Youtube-Kanal taktische "Trainings in Bulgarien mit den dortigen Militärveteranen" an und stellte ein Interview mit einem Funktionär der Gruppe ins Internet. Ausführlich berichtete die Zeitung im Februar über Kontakte von deutschen Rechtsextremisten zu bulgarischen Gesinnungsgenossen. In diesem Jahr gab Festerling in ihrem Profil auf dem aus Russland stammenden sozialen Netzwerk vk.com an, sie sei seit 2017 bei einer bulgarischen Bürgerwehr "International Relations Manager".

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