Politik: Rechtsextremismus: NPD will zur DGB-Kundgebung

Die rechtsextremistische NPD hat ihre Anhänger im Internet aufgerufen, an der Gewerkschaftsdemonstration gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit am Sonntag in Zwickau teilzunehmen. Zuvor hatte sie eine eigene geplante Demonstration in der sächsischen Stadt zum Gedenken an die Mauertoten am selben Tag abgesagt. Das Leipziger Bündnis gegen Rechts sieht in der NPD-Aufforderung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Zwickau einen "klaren Aufruf zum Stören". Zwickaus DGB-Kreisvorsitzender Werner Schuh teilte diese Bedenken am Mittwoch nicht. Er rechne am Sonntag mit keinerlei Schwierigkeiten, sagte er.

Mit der Frage eines möglichen NPD-Verbots wollten sich am Mittwochabend die Innen-Staatssekretäre aus Bund und Ländern befassen. In einer Telefonkonferenz wollten sie die Zusammensetzung und das Arbeitsverfahren einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtern, die die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen Partei prüfen soll. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, sagte, es sei wichtig, rasch die Fakten zusammenzutragen, um dann entscheiden zu können, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen einen Oberfeldwebel aus Mecklenburg-Vorpommern wegen der inzwischen gelöschten Internet-Adresse "www.heil-hitler.de". Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet worden. Der Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft, Hans-Christian Pick, sagte: "Die Vorwürfe halten wir für strafrechtlich relevant." In dem Ermittlungsverfahren werde dem Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nachgegangen.

Nach Berichten der "Bild"-Zeitung soll der 28 Jahre alte Bundeswehrsoldat aus der Moltke-Kaserne in Dabel die Internet-Seite unter seinem Namen beantragt und angemeldet haben. Die Zeitung zitiert Nachbarn des Soldaten, denen zufolge der Oberfeldwebel in der Vergangenheit häufiger mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte am Dienstagabend in einer Diskussion mit Jugendlichen und Soldaten erklärt, der Bundeswehr sei es gelungen, die Zahl rechtsextremer Zwischenfälle deutlich zu senken. Rechtsradikale Entwicklungen seien im Osten stärker ausgeprägt als im Westen Deutschlands. Der Sprecher des Ministeriums sagte, die Bundeswehr könne sich aus der aktuellen Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland nicht ausklammern.

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