Politik: Rechtsextremismus: "Stellen wir uns quer"

Mit der ganzen Härte des Gesetzes wollen Bund und Länder im neuen Jahr gegen die zunehmende Gewalt von Rechts vorgehen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief zur Überwindung von Gleichgültigkeit und Vorurteilen in der Gesellschaft auf, die den Boden für rechte Kriminalität bereiten. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2000 hat es in Deutschland wahrscheinlich über 12 000 solcher Fälle gegeben.

Die konzertierte Aktion gegen rechte Gewalt soll von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden. Bundeskanzler Schröder hatte in seiner Neujahrsansprache gesagt: "Die Unbelehrbaren, deren Ausländerhass sich inzwischen gegen jeden richtet, der auch nur fremdländisch aussieht, diese Banden haben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft keine Chance."

In den ersten neun Monaten des Jahres 2000 hatte sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland auf insgesamt rund 10 000 erhöht - nach den Worten von Innenminister Otto Schily "deutlich mehr" als im Vorjahreszeitraum. Noch 1999 waren laut Verfassungsschutzbericht die Straftaten mit erwiesenen oder zu vermutenden rechtsextremistischen Hintergrund rückläufig. Der Anstieg im Jahr 2000 war jedoch nach Angaben des Innenministeriums drastisch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte zum Jahreswechsel: "Stellen wir uns quer, wenn braunes Gesindel die Würde von Ausländern oder Menschen jüdischen Glaubens mit Springerstiefeln tritt." Nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel muss die Politik in Deutschland verhindern, dass die Schwachen in der Gesellschaft nach rechts außen abwandern.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte über Neujahr das Engagement der deutschen Politik gegen rechte Gewalt. Es sei ermutigend, dass sich hohe Repräsentanten konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhass engagierten, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Hakki Keskin.