Reform der Erbschaftsteuer muss kommen: Das Ungerechtigkeitsgefühl kann Wahlen entscheiden

In einer idealen Welt würden jetzt CDU und CSU als die Freunde der Wirtschaft den Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer machen. Weil davon ja eher ihr Klientel betroffen ist. Und damit wäre das Ganze wohl einfacher durchsetzbar.

Nur ist es so nicht. Chance verpasst. Fürs Erste.

Also haben jetzt die Sozialdemokraten die Sache übernommen. Weil es durchaus nötig ist, das Sachthema Erben anzupacken. Auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, wie es die Union tun will, ist keine Politik.

Das ist sogar genau genommen der Politik unwürdig. Es gibt immerhin einige wirklich wichtige gesellschaftspolitische und ökonomische Gründe für die Reform.

Da wäre zunächst die soziale Gerechtigkeit. Höhere Steuern auf große Erbschaften wirken der zunehmenden Vermögenskonzentration entgegen; Reichtum sammelt sich über Generationen in wenigen Händen.

Dazu mal am Rande: Deutschland ist Spitzenreiter bei den Superreichen in Europa. Sie konnten ihr Vermögen im Vergleich zum Vorjahr um 145,9 auf 692,1 Milliarden Dollar steigern. Und das in der seit drei Jahren herrschenden Wirtschaftskrise.

Mehr noch, Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit in Europa. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zwei Drittel des Nettovermögens, die reichsten ein Prozent mehr als ein Drittel. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt dagegen gerade mal auf ein Prozent des Vermögens. Fast jeder Dritte hat gar kein Vermögen.

Zumal im Osten des Landes gibt es Unverständnis

Hier kommt aufs Ganze gesehen ein Ungerechtigkeitsgefühl auf, das Wahlen entscheiden kann. Zumal im Osten des Landes. Die SPD tut deshalb gut daran, Vorschläge für das Schließen von Steuerschlupflöchern zu machen.

Aktuell zahlen Bezieher extrem hoher Erbschaften – Millionen- und Milliardenbeträge – durch verschiedene Ausnahmen oft prozentual weniger Steuern als kleinere Erben oder Arbeitnehmer. Und für wen, wenn nicht für die, sind die Sozialdemokraten da?

Erträge in Bildung investieren

Genau hier findet sich ein Grund dafür, dass es die SPD nach mehr als 160 Jahren noch immer gibt. Denn einer muss es ja tun: Chancengleichheit herstellen. Zumindest immer wieder den Versuch unternehmen.

Lebenschancen sollten nicht von der Abstammung abhängen. Erträge aus der Steuer könnten beispielsweise ins Bildungssystem investiert werden. Dann hätten Kinder aus weniger wohlhabenden Familien bessere Aufstiegschancen. Oder der Faktor Arbeit könnte entlastet werden, wenn die Einkommensteuer für mittlere Einkommen gesenkt würde.

Unverdientes Vermögen

Zumal ein zutreffendes Argument ist, dass Wohlstand heute oft vererbt statt durch eigene Arbeit erwirtschaftet wird. Eine höhere Erbschaftsteuer ist danach durchaus „leistungsfreundlich“ – sie belastet unverdientes Vermögen.

Kleiner Hinweis in dem Zusammenhang: Multimilliardär Warren Buffett wird sein Vermögen nicht an seine Kinder vererben, sondern zu 99 Prozent spenden. Oder Andrew Carnegie, der Stahlmagnat: Er spendete vor hundert Jahren rund 90 Prozent seines Vermögens, hauptsächlich an Stiftungen für Bildung und Kultur. Er glaubte, dass viel Erbe schädlich sei.

Das alles zusammengenommen erinnert an den Grundsatz: Vermögende Erben sollten einen angemessenen Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Des „Gemeinwesens“, wohlgemerkt.

Dazu passt nicht recht, dass Millionenerben von der Steuerbehörde als bedürftig eingestuft werden können und dann keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Eine Reform kann da helfen, für jeden Fall rechtssichere und faire Strukturen zu schaffen. Mit dem Ziel, „Supererben“ stärker in die Pflicht zu nehmen, während kleine und mittlere Erben durch hohe Freibeträge geschützt bleiben.

Was nicht passieren darf: dass sich CDU und CSU komplett verweigern. Die Diskussion über die richtige Reform muss geführt werden, es gibt hier kein Schlupfloch.

Und sie zahlt dann auf den Wunsch der Wähler ein, dass die Regierenden alles tun, damit es gerecht zugeht im Land. Sachsen-Anhalt lässt grüßen.