Politik: Reform kurz vor Bundestagsabstimmung in der Koalition umstritten

Die Fortführung der ökologischen Steuerreform steht offenkundig immer noch auf der Kippe. Vor der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag in Berlin wurde in der Koalition um die eigene Mehrheit gezittert. Offiziell zeigten sich führende Politiker von SPD und Grünen am Mittwoch in Berlin zwar optimistisch, dass das Gesetz mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet wird. Bei den Grünen hieß es jedoch, wegen möglicher SPD-Abweichler sei man in Sorge. Es herrsche "große Unruhe".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte: "Wir sehen die Reform in der Abstimmung nicht gefährdet." Als Kompromisslinie gab er vor, dass die skeptischen Abgeordneten zwar zustimmen sollten, zugleich aber in einer persönlichen Erklärung ihre Vorbehalte geltend machen könnten.

Im Mittelpunkt steht erneut der Streit über die von den Grünen gewünschte Steuerbefreiung hochwirksamer Gaskraftwerke. SPD-Parlamentarier aus den Braun- und Steinkohlegebieten fürchten einen massiven Arbeitsplatzabbau in den Revieren wegen steigender Kosten durch die Ökosteuer. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement traf sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes. Es seien nicht hinnehmbare Wettbewerbsnachteile für die Braunkohle zu erwarten, hatten Kritiker der Reform bei dem Gespräch argumentiert.

Zuvor hatte die RWE-Tochter Rheinbraun indirekt mit dem Stopp des politisch umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II im Rheinland gedroht. Führende Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen hätten am Dienstagabend ebenfalls Konsequenzen im Falle einer Abstimmungsniederlage beraten, verlautete aus der Partei.

Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten sich SPD und Grüne auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Der Wirkungsgrad für die Steuerbefreiung der Gaskraftwerke wurde von 57 auf 57,5 Prozent heraufgesetzt. Die Spielräume seien ausgereizt, hieß es bei den Grünen.

Am Nachmittag wollten sich die SPD-Fraktionen des Bundestages und Nordrhein-Westfalens - wo ebenfalls ein rot-grünes Bündnis regiert - noch einmal zu Beratungen treffen. Dabei wurde auch der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Peer Steinbrück erwartet.

Der Vorsitzende der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, warnte vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren. "Garzweiler II bleibt unverzichtbar", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe im Wort.