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Reform von Reformen im nächsten Bundestag: Mehrheit ist nicht alles, was in der Demokratie zählt
Die Union will Ampel-Projekte wieder rückgängig machen, wenn sie am Ruder ist. Bei manchem wird man über den Sinn streiten können – kaum aber beim Wahlrecht.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis – einige Ampelprodukte sollen wieder weg, wenn die Union den nächsten Bundestag dominiert. Deren Fraktionsvize Johann Wadephul macht klar, was ebenfalls dazugehört: Das neue Wahlrecht, mit dem die Ampel das ungesund wachsende Parlament schrumpfen wollte. Kein Koalitionsvertrag werde unterschrieben, der dies nicht enthalte.
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