Politik: Reformen ja – aber nicht, wenn es um die Zähne geht
Mehrheit der Deutschen lehnt Pläne von Rot-Grün und Union gleichermaßen ab / Zuspruch für SPD wieder gesunken
POLITBAROMETER
Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 26. Juni in Deutschland 1284 Wahlberechtigte befragt.
Mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform stoßen Regierung und Opposition bei den Wählern gleichermaßen auf Ablehnung. Gegen die Absicht von RotGrün, das Krankengeld nur noch von Arbeitnehmern finanzieren zu lassen, sind 80 Prozent; nur 17 Prozent halten dies für akzeptabel. Die Praxisgebühr bei Facharztbesuchen ohne Überweisung lehnen 61 Prozent ab, 37 Prozent immerhin können sich damit anfreunden. Den Unionsvorschlägen geht es nicht viel besser. Den Zahnersatz wollen 75 Prozent in der gesetzlichen Versicherung behalten und nicht privat absichern müssen, nur 23 Prozent hätten nichts dagegen. Und eine Selbstbeteiligung von zehn Prozent bei allen Krankheitskosten ärgert 68 Prozent, 28 Prozent gefällt diese Idee.
39 Prozent der Deutschen wollen oder können derzeit keine Partei nennen, der sie am ehesten die Reform der sozialen Sicherungssysteme zutrauen. 34 Prozent führen hier die Union an, 22 Prozent die SPD. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 und deren Finanzierung mit neuen Schulden lehnt die Hälfte der Befragten ab. 42 Prozent wären dafür. 47 Prozent gefällt die Idee einer Subventionskürzung um einheitliche zehn Prozent, 44 Prozent halten nichts davon.
Für die SPD hat sich die politische Stimmung nach einem leichten Plus noch Anfang Juni wieder verschlechtert. Sie verliert vier Punkte und landet bei 24 Prozent. CDU und CSU steigern sich von 51 auf 55 Prozent und liegen damit weit vor allen anderen. Die Grünen und und die PDS verharren bei zehn und drei Prozent. Die FDP sinkt um einen Punkt auf fünf Prozent.
Würde am Sonntag gewählt, könnte sich die Union ebenfalls steigern – allerdings nur um einen Punkt auf 47 Prozent. Die SPD bekäme 30 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang Juni. Der Anteil der restlichen Parteien bliebe unverändert: neun Prozent für die Grünen, sechs für die FDP, vier für die PDS. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit. Der Wunsch nach einer großen Koalition ist nach 20 Prozent Ende Mai und 23 Prozent Anfang Juni mit jetzt 24 Prozent erneut leicht gestiegen. Dagegen sank die Zustimmung zu Schwarz-Gelb, aktuell votieren 25 Prozent für diese Koalition. Rot-Grün kommt auf nur 17 Prozent.
In der Beliebtheitsskala konnte sich CDU-Chefin Angela Merkel am deutlichsten verbessern. Sie schnellte vom achten auf den dritten Platz vor. Auch Kanzler Gerhard Schröder schaffte ein kleines Plus. Unangefochtener Spitzenreiter ist weiterhin Außenminister Joschka Fischer (Grüne), auf Platz zwei liegt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
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