Proteste in Ecuador: Regierung erzielt Einigung mit indigener Bevölkerung

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Die Streichung der Subventionen auf Treibstoff war als Teil eines ökonomischen Reformpakets vorgesehen, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will. Die Regierung hat einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Der Abbau der in den 1970er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen ist Teil der Verpflichtungen. Außerdem hat Ecuador bekanntgegeben, die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu verlassen, um mehr Öl fördern und damit die Einnahmen steigern zu können.

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. „Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen“, sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.

Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die Todesopfer am Rande der Kundgebungen verantwortlich. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1340 Verletzte und 1152 Festgenommene während der Protestwelle.

Die Regierung hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt, um gewalttätigen Ausschreitungen entgegenzuwirken.

Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007-2017). Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. (dpa/epd)