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Extremismus: Regierung will Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verstärken

Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl links- und rechtsextremer Straftaten hat die Bundesregierung ein entschlossenes Durchgreifen gegen extremistische Straftäter angekündigt.

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Berlin - Die Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz würden weiter intensiviert, erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorlage der endgültigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2006.

Die Zahl rechter Straftaten stieg laut Ministerium im Vergleich zum Jahr 2005 um rund 14 Prozent auf 18.142 Delikte an. Darunter waren 1115 Gewalttaten. Im Bereich der Linkskriminalität wurde ein Anstieg der Straftaten um knapp 10 Prozent auf 5363 Delikte registriert. Darunter waren 1209 Gewalttaten. Insgesamt zählten die Behörden im vergangenen Jahr 29.050 politisch motivierte Straftaten, zehn Prozent mehr ein Jahr zuvor. Die ungefähre Größenordnung einiger dieser Zahlen war bereits vor einigen Tagen bekannt geworden.

Es gebe "Anlass zur Sorge", sagte Schäuble und rief dazu auf, ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche und junge Erwachsene zu richten. 18- bis 20-Jährige hätten an den rechts und links motivierten Gewalttaten den größten Anteil, gefolgt von 21- bis 24-Jährigen und 14- bis 17-Jährigen. "Gerade bei einer solchen Altersstruktur der Tatverdächtigen sind verstärkte Anstrengungen aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte erforderlich, um der Gewaltbereitschaft den Nährboden zu entziehen", erklärte Schäuble. Das Bewusstsein für die Werte des Gemeinwesens könne nicht allein der Staat vermitteln. (tso/dpa/ddp)

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