Politik: Reinhard Klimmt: Im Strafraum verdribbelt?

Noch ist gar nichts passiert, da fordert CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schon den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD). Klimmt soll im Zusammenhang mit der so genannten Doerfert-Affäre wegen Beihilfe zur Untreue in wenigen Tagen einen Strafbefehl bekommen, meldeten am Wochenende mehrere Medien. Goppel nimmt das mögliche Ereignis schon mal vorweg: "Wenn die Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt einen Strafbefehl erlässt, ist Herr Klimmt als Bundesminister nicht mehr tragbar", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" und fügte hinzu: "Dann muss er zurücktreten."

Tatsächlich wäre ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen, über den berichtet wurde, für den Minister ein erhebliches Problem. Würde er akzeptieren, wäre das ein Schuldeingeständnis. Klimmt wäre in diesem Fall allerdings nicht vorbestraft. Sollte er ablehnen, käme es zu einer Anklage wegen Beihilfe zur Untreue. So oder so ein gefundenes Fressen für die Opposition, die den Minister angreifen und von den eigenen Versäumnissen in der CDU-Spendenaffäre ablenken könnte.

Doch es sieht so aus, als sei Thomas Goppel etwas voreilig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Montag jedenfalls dementiert, dass Klimmt in den nächsten Tagen einen Strafbefehl erhalten wird, weil er in die Doerfert-Affäre verwickelt ist. "Das trifft nicht zu", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung. Das heißt aber nicht, dass Klimmt aus dem Schneider ist. Die Staatsanwaltschaft wird sich zu dem Fall erst äußern, wenn sie ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. In Koblenz war zu hören, es sei allerdings sehr unwahrscheinlich, dass dies bereits in dieser Woche passiert. Doch viel länger soll es auch nicht mehr dauern: Die Ermittlungen gegen Klimmt sollen "in Kürze" abgeschlossen werden, teilte die Koblenzer Behörde mit.

Worum geht es bei dem Fall Doerfert und was hat Reinhard Klimmt damit zu tun? Klimmt, der ein begeisterter Fußballfan ist, wird vorgeworfen, als Mitglied der Vereinsführung des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken mit dem früheren Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert Scheinverträge abgeschlossen zu haben. Auf diesem Weg sollen von Doerferts Caritas-Trägergesellschaft Trier zwischen 1996 und 1999 über 614 000 Mark an den Club geflossen sein. Dafür sollen Gegenleistungen aber nicht erbracht worden sein.

Doerfert hat die Zahlungen an den Fußballklub bestätigt. Vor Gericht sagte er, damit sollten Klimmt und der jetzige Innenminister des Saarlandes, Klaus Meiser, als damalige Präsidiumsmitglieder des 1. FC Saarbrücken dafür gewonnen werden, sich gegen einen drohenden Bettenabbau in Kliniken der Caritas auszusprechen. Zu Doerferts Aufgaben gehörte es, sich im Auftrag des Trierer Bischofs Hermann Josef Spital um die kirchlichen Krankenhäuser zu kümmern. Seit Oktober steht er wegen Untreue vor dem Koblenzer Landgericht. Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten soll er seinem früheren Arbeitgeber durch dubiose Finanzgeschäfte einen Schaden in Höhe von 20 Millionen Mark bereitet haben. Doerfert war selbst mehrere Jahre Präsident des Fußballvereins Eintracht Trier, dem er angeblich illegale Zahlungen und fingierte Darlehen in Millionenhöhe zukommen ließ.

Und was sagt Klimmt zu den Vorwürfen? Solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, gibt es von ihm keine Stellungnahme. Ob er in seinem Amt bleibt, hängt davon ab, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet. Selbst wenn sie einen Strafbefehl erließe, müsste der Minister deswegen nicht automatisch zurücktreten, heißt es. Da die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwälte "in Kürze" fallen soll, dürfte sich bis Mitte November entschieden haben, ob Klimmt im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt. Als möglicher Nachfolger wird in der SPD Wirtschafts-Staatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) gehandelt, dessen Verhältnis zu Wirtschaftsminister Werner Müller als angespannt gilt. Auch das spräche dafür, dass Mosdorf sich für neue Aufgaben bereit hält.

Carsten Germis