Rentendesaster? Pflegedilemma!: Die Koalition als Kollision der Probleme

Schwarz-Rot hat sich vorgenommen, die Pflegeversicherung durch Darlehen zu stabilisieren. Ob das der richtige Weg ist? Zweifel sind angebracht. Nicht, dass zum Rentendesaster noch das Pflegedilemma kommt.

Im Bundeshaushalt war zunächst ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist inzwischen um 1,7 Milliarden aufgestockt worden. Das sind in Summe 3,2 Milliarden Euro Verschuldung. Dumm nur, dass neue Schulden die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen.

Die Pflege im Heim ist teurer geworden. Zahlungen aus eigener Tasche im ersten Aufenthaltsjahr überschritten bundesweit im Schnitt 3000 Euro im Monat, sagt der Verband der Ersatzkassen. Wer hat aber schon 3000 Euro Rente?

Kein Wunder, dass der Deutsche Pflegerat Alarm schlägt und Klarheit fordert, wie das finanziert werden soll. Was tragen Bund, Länder, was die Kassen, was ist den Pflegebedürftigen und den Angehörigen an finanzieller Belastung noch zuzumuten?

Die Vorstandschefin des Ersatzkassenverbands zum Beispiel findet, die Länder könnten die Kosten für Investitionen und Ausbildung übernehmen, um schnell etwas zu ändern. Sie sagt, dass es eine Entlastung von 507 Euro im Durchschnitt pro Monat gibt, wenn die Umlagen für Investitionen wegfallen.

Auch darum bleibt eine klare Kostenaufteilung dringend geraten.

Auch private Vorsorge ist nötig

Hinzu kommt ja auch, dass die Politik, jüngst der Kanzleramtsminister, zu mehr privater Vorsorge rät. Das ist schon richtig. Aber gleichzeitig altert unsere Gesellschaft weiter, und Darlehen müssen zurückgezahlt werden. Dafür allein auf künftiges Wirtschaftswachstum zu setzen, ist riskant. Wie sich an den Prognosen zeigt.

Besser wäre deshalb eine nachhaltige und gerechte Finanzierung aus Steuermitteln. Warum? Die Lasten aus der Corona-Zeit und die stetig wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen bedeuten absehbar Beitragssteigerungen. Ein Steuerzuschuss würde höhere Beiträge vermeiden und die Pflege stabilisieren.

Die Bundesregierung denkt, dass sie mit Darlehen Zeit gewinnt. Das Problem löst es nicht.