Wahlen in Ägypten: „Repressiver als unter Mubarak“

Herr Roll, die Ägypter wählen nach mehreren Anläufen ein Parlament. Wie wichtig ist die Abstimmung für das Land?
Sie ist überhaupt nicht wichtig. Sie ist sogar ganz verzichtbar.

Warum?
Die Wahl ist weder frei noch fair. Und sie wird meiner Einschätzung nach von einem großen Teil der Bevölkerung nicht ernst genommen.

Aber die Regierung in Kairo behauptet immer wieder, die Abstimmung sei ein elementarer Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das liegt daran, dass die Regierung darum bemüht ist, das Bild schönzuzeichnen. Der Westen wiederum macht den Fehler, Ägypten zu suggerieren, dass eine Wahl prinzipiell schon etwas Gutes sei. Das ist jedoch völliger Unsinn. Grundsätzlich sind Wahlen sicher ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie. Die Wahl in Ägypten hat aber nicht viel mit Demokratie zu tun.

© Promo

Inwiefern?
Ägypten ist heute noch repressiver als unter dem einstigen Machthaber Hosni Mubarak. Wir erleben vermutlich das dunkelste Kapitel in der jüngeren Geschichte des Landes. Es gibt zehntausende politische Gefangene, viele Menschen sind seit dem Militärputsch 2013 ums Leben gekommen. Die Opposition wird komplett von politischen Prozessen ausgeschlossen. Das ist sehr problematisch.

Sie meinen die islamistischen Muslimbrüder?
Ja, aber nicht nur die. Auch Mitglieder anderer oppositioneller, zivilgesellschaftlicher Gruppen sitzen im Gefängnis. Darunter auch junge Aktivisten, die 2012 maßgeblich die Proteste gegen Mubarak organisiert haben.

Kann Ägypten überhaupt als stabiler Staat gelten?
Jeder Staat ist stabil – bis er kollabiert. Ägypten gilt bei vielen westlichen Politikern als stabil, weil man es mit Syrien oder dem Irak vergleicht. Aber das führt in die Irre. Auch in Ägypten gibt es immer häufiger Bombenanschläge – und das nicht nur auf dem Sinai. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob die Politik die entsprechenden Grundlagen für mehr Stabilität schafft.

Und?
Ich bin da sehr skeptisch. Ein Großteil des politischen Spektrums bleibt außen vor. Dadurch werden sich Menschen radikalisieren. So entsteht ein Nährboden für Terrorismus. Hinzu kommt: Präsident al Sisi und die Regierung haben bislang keine befriedigenden Antworten darauf gegeben, wie die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land gelöst werden können.

Was müsste denn passieren?
Zunächst wäre es unumgänglich, das politische System für oppositionelle Kräfte zu öffnen und die umfassende Repression zu beenden. Opposition, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind zentrale Voraussetzung für eine bessere Regierungsführung – nicht zuletzt auch in der Wirtschaftspolitik. Doch davon kann bisher keine Rede sein. Deshalb geht es dem Land derzeit besonders schlecht. Das ist die bittere Wahrheit. Doch die wird leider von westlichen Regierungen weitgehend ignoriert.

Woran liegt das?
Dahinter steckt sicherlich ein Stück weit Ratlosigkeit, wie man mit einem derartigen Regime umgehen soll. Auch, weil die Verantwortlichen glauben, dass es um Ägyptens Nachbarländer noch viel schlimmer bestellt ist. Also gibt man sich mit dem Status quo zufrieden. Und es kommt noch etwas Entscheidendes hinzu.

Das wäre?
Der Westen hat eigene Interessen. Eine Reihe von Staaten haben zum Beispiel in den vergangenen Monaten im großen Stil Waffensysteme an Ägypten verkauft. Es gibt generell ein großes ökonomisches Interesse, mit dem Land ins Geschäft zu kommen. Da macht auch Deutschland keine Ausnahme. Nicht zuletzt der Großauftrag für Siemens, der im Frühjahr unterzeichnet wurde, hat das verdeutlicht. Die Bundesregierung hat mehrfach klargestellt, dass sie Ägypten als wichtigen Partner betrachtet. Und der wird auch wirtschaftlich unterstützt.

Was ist daran falsch?
Das ist in dem Moment falsch, wenn es von der anderen Seite keinerlei Gegenleistung gibt, also der Wille fehlt, wirklich nachhaltig etwas zu verändern – politisch wie wirtschaftlich. Und solange dies der Fall ist, investieren wir in ein Fass ohne Boden.

Stephan Roll ist bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zuständig für Ägypten.