Streit um Steuererhöhungen: Republikaner geben Obama einen Korb

Washington - Das wochenlange Drama um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat sich weiter zugespitzt. US-Präsident Barack Obama bestellte am Samstag führende Kongresspolitiker zu einem Krisengipfel ein. Zuvor hatten die Republikaner Verhandlungen mit dem Weißen Haus wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen lassen. Konkrete Fortschritte gab es bei dem nur einstündigen Treffen nicht.

Nach einer Mitteilung des Weißen Hauses warnte Obama eindringlich vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit für die stark schwächelnde US-Wirtschaft. Er lehnte erneut eine Kurzzeit-Lösung ab, die ihn zwingen würde, im kommenden Jahr beim Kongress erneut eine Erhöhung des Kreditrahmens zu beantragen. Das könnte zur Herabstufung der US- Bonität führen, sagte Obama. Große Ratingagenturen wie Standard & Poor's haben bereits damit gedroht. „Der Kongress sollte von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen“, sagte der Präsident dem Weißen Haus zufolge bei dem Treffen wörtlich. Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt erstmals das Geld auszugehen.

Obama hatte in der vergangenen Woche mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, über ein umfassendes Paket zum Abbau des Schuldenbergs verhandelt. Am Freitag kündigte Boehner die Gespräche dann überraschend auf. Er sagte, er werde nun nur noch mit den führenden Demokraten im Kongress verhandeln, erschien aber dennoch zu dem Treffen am Samstag. Obama zeigte sich enttäuscht und höchst verärgert über den Rückzug des Republikaners. Es sei „schwer zu verstehen“, weshalb Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte der Präsident am Freitag. Mit Blick auf das Krisentreffen fügte er hinzu: „Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen.“ Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien „außerordentlich fair“ gewesen.

Der Präsident äußerte sich dennoch optimistisch, dass die USA nicht in den Staatsbankrott abstürzen werden. Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung„ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. dpa