Arabische Welt: Revolte auch in Syrien

Berlin - Nach Angaben von Menschenrechtlern sind beim gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Mittwoch mindestens hundert Menschen getötet worden. Die britische BBC spricht von 37 Toten unter Berufung auf andere Quellen. Mehr als 20 000 Menschen nahmen am Donnerstag in Daraa im Süden des Landes an der Beisetzung der am Vortag getöteten Demonstranten teil. Eine Beraterin von Präsident Baschar al Assad kündigte unterdessen „wichtige Entscheidungen“ an.

Der Trauerzug zur Beisetzung der Opfer auf einem Friedhof begann am Mittwoch an der El-Omari-Moschee im Zentrum von Daraa. Die Moschee ist seit dem vergangenen Freitag Ausgangspunkt heftiger Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad. In der Nacht zum Mittwoch gingen Regierungskräfte nahe der Moschee mit Tränengas und scharfer Munition gegen eine Sitzblockade vor. „Es gibt sicher mehr als hundert Tote und die Stadt wird eine Woche brauchen, um ihre Märtyrer zu beerdigen“, sagte der Menschenrechtsaktivist Aiman al Assuad der Nachrichtenagentur AFP per Telefon am Donnerstag. Das Regime spricht von zehn Toten.

Begonnen hatte der Konflikt vergangene Woche, als Jugendliche regime-kritische Slogans an Häuserwände in Daraa sprühten. Der Gouverneur griff hart durch und ließ 15 Jugendliche – alle unter 17 Jahren – festnehmen. Dies führte zu Demonstrationen, die vom mächtigsten Stamm in der Region unterstützt wurden und welche die Freilassung der Jugendlichen forderten. Die Präsidentschaftsgarde und die Armee wurden in die Provinzstadt geschickt.

Besonders gefährlich für das Regime von Präsident Assad ist die Tatsache, dass die Revolte nicht im kurdischen Norden ausgebrochen ist, wo man Separatisten verantwortlich machen könnte. Es sind auch nicht die Städte Hamra oder Aleppo, in denen die verbotene islamistische Muslimbruderschaft stark ist. Die Konfrontation mit der Staatsmacht begann in Daraa, einer 120 Kilometer südlich von Damaskus gelegenen Kleinstadt nahe der jordanischen Grenze, die bisher nicht mit irgendeiner Art von Opposition zum Regime assoziiert wurde. Die Region, die vom Ackerbau lebt, leidet unter der seit Jahren anhaltenden Trockenheit und wirtschaftlicher Vernachlässigung. Auch die kleine Gruppe Oppositioneller in Damaskus, die seit Jahren demokratische Reformen fordert, ist an der Organisation dieses Aufstandes nach eigenen Angaben nicht beteiligt. „Wir haben mit diesen Demonstrationen nichts zu tun“, sagt Anas Alabdeh, Mitunterzeichner der „Deklaration von Damaskus 2005“, in der eine Demokratisierung gefordert wird, in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Croix“.

Und so versucht ein Teil des Regimes, ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich zu machen. „Was momentan hier im Land geschieht, das ist eine Schlacht gegen eine ausländische Macht, die Millionen von Dollar ausgibt, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität Syriens zu erschüttern“, schrieb die regierungsnahe syrische Tageszeitung „Al Watan“ am Donnerstag. Die Behörden hatten am Mittwoch eine „bewaffnete Bande“ für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht. Ein anderer Teil des Regimes scheint erkannt zu haben, dass Konfrontation die Rebellion nur anheizt. Assads Medienberaterin Buthaina Shaaban kündigte am Donnerstag „wichtige Entscheidungen“ an, um „die Wünsche der Menschen zu erfüllen“. Die Regierung werde darüber nachdenken, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben und politische Parteien zuzulassen. Die Forderungen der protestierenden Bevölkerung seien „legitim“, sagte sie.mit AFP