Affäre um geheime Dokumente: Richterin will nach Razzia bei Trump Sonderbeauftragten einsetzen

Ein US-Gericht hat die amerikanische Regierung aufgefordert, sich bis Dienstag zum Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf einen Special Master zu äußern. Der Special Master ist ein Sonderbeauftragter, der die Untersuchung der im Wohnsitz der ehemaligen US-Präsidenten beschlagnahmten Dokumente überwachen soll. Er kann in hochsensiblen Fällen ernannt werden, um sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen oder prozessrelevanten Informationen einsehen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Außerdem wies US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Donald Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.

US-Bezirksrichterin Cannon war im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Trump nominiert worden. Ihre Vorgehensweise gibt bislang noch keinen Aufschluss über eine mögliche Entscheidung über Trumps Antrag.

Die geheimen Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichtete das Magazin „Politico“ am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.

© Mario Tama/Getty Images/AFP

„Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines dem Magazin zufolge.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.

Lesen Sie auch auf Tagesspiegel Plus:

• Die gängigen Wärmetechniken im Kosten-Check: Welche Heizung langfristig am günstigsten ist
• Zurückgezogene Winnetou-Bücher: Warum Karl May nicht pauschal verdammt werden sollte
• Serie „Die Unverzichtbaren“: „Man kann sich so nicht auf die Kinder konzentrieren“
• Wie krank Kiffen machen kann: Als Cannabis den Alltag von Max zerlegte
• Finanzämter berechnen neu: Für wen die Grundsteuer teurer wird – und wie man sich wehren kann

Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Der Republikaner war Präsident von 2017 bis 2021.

Die Rechtsprofessorin Julie O'Sullivan von der Georgetown University ist der Ansicht, dass Trump sich nach der Durchsuchung selbst belastet haben könnte. Dies sagte sie der „New York Times“. Trump hatte behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. „Er macht einen Fehler, wenn er glaubt, dass es eine Rolle spielt, ob es (die Dokumente) streng geheim ist oder nicht“, sagte O'Sullivan. „Er gibt im Grunde zu, dass er wusste, dass er sie hatte.“ (Reuters, dpa)