„Riesenherausforderung für die Bundeswehr“: Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Truppe bei Ukraine-Mission

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. „Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken“, sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine „Riesenherausforderung für die Bundeswehr“.

Von dem aktuell anvisierten Ziel, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern, sei die Truppe noch „weit entfernt“, sagte der CDU-Politiker - und jetzt „sprechen wir schon wieder über neue Aufträge“. Zunächst müsse aber der Personalaufwuchs gelingen. „Das eine muss vor dem anderen erfüllt sein.“

Der Wehrbeauftragte äußerte Zweifel, ob das auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienstmodell, das voraussichtlich kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, zu einer ausreichenden personellen Stärkung führen werde. „Ich erwarte, dass verpflichtende Elemente nach und nach scharfgestellt werden können“, sagte Otte.

Seiner Ansicht nach müsse eine verpflichtende Musterung aller junger Männer zu dem Wehrdienstmodell gehören. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesverteidigungsministerium sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll laut Gesetzentwurf erst ab 2028 für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden.

Nach dem Washingtoner Gipfeltreffen am Montag zur Ukraine hatte die Debatte um Sicherheitsgarantien zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens an Fahrt aufgenommen. Auf die Bundeswehr und andere europäische Armeen könnte die Aufgabe zukommen, eine Friedensregelung mit Soldaten vor Ort in der Ukraine abzusichern.

SPD-Wiese bremst Debatte über Bundeswehr-Soldaten für die Ukraine

Der SPD-Politiker Dirk Wiese warnte in der Debatte über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten davor, den „dritten oder vierten Schritt“ vor dem ersten zu gehen. Bevor überhaupt über konkrete deutsche Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte man erst abwarten, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands überhaupt sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Äußerungen aus Moskau müssten einen eher skeptisch stimmen. So sei nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme. „Wir haben momentan eine Situation, wo es einfach noch sehr viele Unwägbarkeiten und auch Unbekannte gibt“, sagte Wiese.

Er rate deshalb zur Zurückhaltung, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Frage, wie sich Deutschland an möglichen Sicherheitsgarantien beteiligen könnte. Er verwies auch auf die Wankelmütigkeit von US-Präsident Donald Trump. Wiese lobte den Auftritt der Europäer in Washington am Montag. Im September sei es möglich, dass Kanzler Friedrich Merz in den drei Sitzungswochen eine Regierungserklärung zu dem Thema abgebe.

Wiese warf der AfD vor, „Desinformation und Misstrauen“ zu streuen. „Ich habe manchmal den Eindruck, die holen sich den Sprechzettel morgens auf dem Weg noch bei der russischen Botschaft ab, um genau diese Messages letztendlich auch zu verbreiten und Unsicherheiten tatsächlich auch zu schüren.“ Die AfD hatte zuvor einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine abgelehnt. (AFP/Reuters)