Abtreibungsverbot in Alabama: Rigides Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche vorerst gestoppt

Die Einführung eines fast vollständigen Abtreibungsverbotes im US-Bundesstaat Alabama ist vorerst gestoppt. Ein Bundesgericht in Alabama erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, um das für Mitte November vorgesehene Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung zu verhindern. Ärzte aus dem Bundesstaat, die auch Abtreibungen durchführen, waren gegen das Gesetz vor Gericht gezogen, und verbuchten nun – zumindest vorläufig – einen Erfolg.

99 Jahre Haft sollte es für Ärzte wegen einer Abtreibung geben können

Der Senat von Alabama hatte Mitte Mai mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte für einen solchen Eingriff mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Strafbar wären demnach auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, „um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern“.

Das Gesetz sollte sechs Monate später, also Mitte November, in Kraft treten. Es erschien jedoch von Anfang an unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft gesetzt würde, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Verbotsbefürworter hoffen auf grundlegende Änderung durch Supreme Court

Zuletzt hatte ein Gericht eine Verschärfung des Abtreibungsgesetz in Mississipi vorerst gestoppt. Dort sollten Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus, nach der sechsten Schwangerschaftsabbrüche, verboten werden. Als Ausnahmen sollten nur Lebensgefahr oder das Risiko von „unumkehrbarer Beeinträchtigung“ wichtiger Körperfunktionen der Frau gelten. Ähnliche Gesetze waren bereits in Kentucky, Arkansas, Iowa und North Dakota vor Gericht gestoppt worden, während sie in Georgia und Ohio unterzeichnet und umgesetzt wurden.

Ziel von Abtreibungsgegnern ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat. (dpa/tsp)