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Tagesspiegel Plus
Robert Habecks Anzeigen wegen Hass-Postings: Droht jetzt auch dem Portal „Nius“ eine Strafanzeige?
Das Medium des Ex „Bild“-Chefs Julian Reichelt hat aus Ermittlungen gegen einen Rentner einen Skandal gemacht und einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht – das könnte strafbar sein.
Stand:
Die Praxis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), umfassend gegen aus seiner Sicht beleidigende Internet-Postings vorzugehen, ist in die politische Diskussion geraten. Anlass ist ein Bericht des Internetportals „Nius.de“ über einen Rentner, bei dem die Polizei vor der Tür stand, weil er Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hat. Doch nun droht dem Portal möglicherweise selbst ein Strafverfahren. Grund: Es hat den Durchsuchungsbeschluss gegen den Mann in seinem Bericht im Wortlaut veröffentlicht.
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