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Politik: Rot-roter Flirt: Umarmung vom linken Rand - Was sich Helmut Holter und Franz Müntefering zu sagen haben

Bei aller Annäherung der Sozialdemokraten und der PDS, übertreiben wollte es SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dann doch nicht. Als er auf dem Parlamentarischen Abend der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern am Stehtisch sein Pils trank, grüßte er seinen neben ihm stehenden PDS-Kollegen, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, zwar kurz.

Bei aller Annäherung der Sozialdemokraten und der PDS, übertreiben wollte es SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dann doch nicht. Als er auf dem Parlamentarischen Abend der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern am Stehtisch sein Pils trank, grüßte er seinen neben ihm stehenden PDS-Kollegen, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, zwar kurz. Doch ein längeres Gespräch im Blitzlichtgewitter der Fotografen gab es nicht. Aus gutem Grund, denn in Berlin ist Rot-Rot für die Sozialdemokraten keine Option, "Auf Bundesebene gibt es keine Perspektiven einer Zusammenarbeit, soweit man nur nach vorne gucken will", betonte Müntefering immer wieder. Doch anderswo? In den ostdeutschen Ländern zum Beispiel. Dort seien Bündnisse zwischen SPD und PDS für den Sozialdemokraten "eine der demokratischen Möglichkeiten, die es gibt".

"Halbzeit bei Rot-Rot in Schwerin - Modell von gestern oder für morgen?" So lautete das Thema, über das Müntefering vorher an diesem Dienstagabend fast 90 Minuten lang auf dem Podium mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Helmut Holter, diskutierte. Holter, der auch Landesvorsitzender der PDS im nordöstlichsten Bundesland ist, gehört zu den Architekten der vor zwei Jahren geschlossenen SPD/PDS-Koalition in Schwerin. "In diesen beiden Jahren ist die Revolution ausgeblieben", meinte Müntefering mit verschmitztem Lächeln. Die PDS sei eben angekommen in der "Realität unserer Republik" und ein berechenbarer Bündnispartner. Überall? Müntefering grenzt ein: "In Mecklenburg-Vorpommern ist das so."

Zu staatsorientiert

Sein Partner von der PDS, Helmut Holter, freute sich über die neue Zuwendung der Sozialdemokraten. Seine Partei habe "gelernt, wo Grenzen und Chancen für die Landespolitik liegen". Er will, dass die PDS einen Weg geht, der sie nicht nur koalitionsfähig macht, sondern auch zeigt, dass sie koalitionswillig ist. Die PDS müsse die Frage beantworten: "Wo wollen wir die Wähler abholen, aus der Mitte der Gesellschaft oder am linken Rand?" Holters Antwort fiel deutlich aus. Am linken Rand werde man Ergebnisse wohl nicht bekommen, um Politik mitzugestalten. Deswegen setzt der Mecklenburger darauf, dass die PDS auf ihrem Bundesparteitag am Sonnabend mit der Thüringerin Gabi Zimmer nicht nur eine neue Vorsitzende wählt. "Der Cottbusser Parteitag muss sehr deutlich machen, dass wir den Reformkurs wollen", forderte er.

Müntefering hörte es gern. Lächelnd, die Arme vor dem Oberkörper verschränkt, verfolgte er Holters Worte. Wie es mit der PDS insgesamt aussehe, wisse er nicht. Der Umgang miteinander sei nach zehn Jahren aber normal geworden. Nur sei die PDS aus ihrer Geschichte heraus noch zu staatsorientiert. "Es geht darum, ob sie Systemopposition sein will oder ob sie Reformopposition ist", lautete Münteferings Gretchenfrage. Da gebe es nach wie vor unterschiedliche Töne aus der PDS. Holter nickte. Münteferings Wort von der Reformopposition griff er aber flugs auf. Genau das wolle die PDS sein, und der Leitantrag der Parteiführung mache das deutlich. "Wir bekennen uns zum Grundgesetz", sagte er. Und setzte hinzu, "und zur sozialen Marktwirtschaft". Da zuckte doch so mancher Genosse im Saal zusammen. Holter räumte ein, dass das Verhältnis der PDS zum privaten Eigentum widersprüchlich sei. "Das muss geklärt werden."

Aber "links" soll die PDS natürlich bleiben. "Alles, was links frei wird, werden wir besetzen", kündigte Holter forsch an. Die Bundes-SPD mit ihrer Orientierung auf die "neue Mitte" lasse da Raum. Das wollte Müntefering so nicht stehen lassen und stellte noch mal klar, wer bei Rot-Rot Koch und wer Kellner ist: "Wir sind linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft."

Carsten Germis

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